Bedeckt zum Staatsexamen

Kopftuch als Glaubensbekenntnis: Diese Damen glaubten an die Zukunft Deutschlands und räumten die Trümmer des Dritten Reiches weg. Heutige Kopftuchträgerinnen berufen sich auf Koran und Grundgesetz und fordern religiöse Toleranz ein, obschon diese die Stärke des Islam beileibe nicht ist.

FRANKFURT. Laizität lautet die Bezeichnung für verfassungsrechtliche Modelle, denen die Trennung zwischen Staat und Religion zugrunde liegt. In Deutschland tun wir uns schwer damit. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1995 in seinem Kruzifixbeschluss das Anbringen des Kreuzes als christliches Symbol in Bayerischen Volksschulen untersagt, weil dadurch die laut Artikel 4 GG uneingeschränkt gewährte Religions- und Glaubensfreiheit der Schüler verletzt werde (negative Glaubensfreiheit), umgekehrt hat es 2015 aber auch verkündet: „Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar.“

Nun hat das Verwaltungsgericht Frankfurt  einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens zugestanden, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, also dem Symbol ihrer religiösen Überzeugung, zu versehen. Dies gilt auch für durchzuführende Beweisaufnahmen, Sitzungsvertretungen sowie die Leitung von Anhörungsausschüssen (hier).

Die Entscheidung erging in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Das VG monierte im Fall der Referendarin „das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage“, da behördliche Eingriffe in Form von Verboten oder wirkungsähnlichen Maßnahmen, die den Schutzbereich eines Grundrechts betreffen, grundsätzlich nur durch ein förmliches Parlamentsgesetz möglich seien.

Für Berufsbeamte und Richter gibt es freilich eine solche gesetzliche Regelung: das hessische Richtergesetz. Sie sind der Neutralität des Staates verpflichtet und müssen ohne Glaubens- bzw. Bekenntnissymbole in Kontakt mit Verfahrensbeteiligten treten.