Besser: Konsequenzen ziehen

Von Dieter A. Graber

HANAU. Sieht so aus, als sei das Verhältnis zwischen Polizei und Landgerichtsspitze ein wenig getrübt. Es geht um die deutliche Kritik von Präsidentin Susanne Wetzel an der Ermittlungsarbeit im Fall des angeblich unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings Dawit W., der seinen Freund in Schlüchtern massakrierte (hier). In ihrer Urteilsbegründung war von der Jugendkammervorsitzenden unter anderem moniert worden, die Beamten hätten ein Altersbestimmungsgutachten einzuholen versäumt. Dann wäre nämlich rechtzeitig herausgekommen, dass W. bereits mindestens sechsundzwanzig ist.

Der Polizei ist das sauer aufgestoßen. Die Kammer habe schließlich selbst, heißt es verärgert, die angeblich fehlenden Beweismittel im Zwischenverfahren erheben lassen können. „Bevor das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, kann es zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen“, steht in Paragraph 202 StPO. Richter Andreas Weiß, Vorsitzender der 5. Großen Strafkammer, versuchte nun, ebenfalls in einer Urteilsbegründung, die Wogen zu glätten, indem er die Polizeiarbeit bezüglich eines anderen Falls ausdrücklich lobend erwähnte. Ein Kommissar hatte nach einem angeblichen Überfall im Drogenmilieu die Tatverdächtigen trotz widrigster Umstände zu ermitteln gewusst. Es war auch ein bisschen Kampf gegen die Bürokratie gewesen, weil mehrere Staatsanwaltschaften sich gegenseitig im Wege standen. Ein wackerer Kriminalist.

Soweit, so gut. Was ärgerlicher ist als mögliche Ermittlungsversäumnisse: Dawit W. hatte als angeblich Minderjähriger (trotz Aufnahme in Italien) bei uns erneut Asyl beantragt und dadurch Bargeld und weitere Vergünstigungen (Sprachkurs, Schulbesuch, Unterkunft, später eigene Wohnung, Betreuer etc.) erlangt. Mit dem Ergebnis des nachträglich eingeholten, übrigens teuren Altersbestimmungsgutachtens bricht seine Lügengeschichte über sein Vorleben in Eritrea und seine angebliche Flucht in sich zusammen. Sicher ist: Dawit W. muss in der eritreischen Armee gedient haben. Kein Wort davon in seiner Vita. Die angeblich willkürliche Festnahme durch die Polizei – zumindest zweifelhaft. Seine spontane Flucht von einem Lastwagen durch drei afrikanische Länder, ohne Papiere, Geld, Beziehungen – ausgeschlossen.

So einige, denen frühzeitig klar gewesen sein muss, dass dieser „unbegleitete minderjährige Ausländer“ in Wahrheit längst erwachsen ist, haben an der Lüge gut verdient. Gut 60.000 Euro kostet so einer im Jahr. Geschädigt ist der Steuerzahler. Vielleicht wäre hier mal ein Ermittlungsverfahren angebracht:  „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Nachzulesen im Strafgesetzbuch, Paragraph 263.

Vorschlag: Konsequenzen ziehen, statt die Polizei zum Sündenbock zu machen!