BGH geht in die Verlängerung

Von Dieter A. Graber

HAAU/KARLSRUHE. Öffentliche Verhandlungen sind die Regel nicht beim hohen Senat des BGH. Die Bundesanwaltschaft hatte Wert darauf gelegt in diesem Fall. Um 9.20 Uhr begann Berichterstatter Grube, die Causa Klock im holzgetä­felten Sitzungssaal des neuen Emp­fangsgebäudes vorzutragen. Es ist ein schmuckloser, plastischer Kubus mit einer Fassade aus Naturstein, und ebenso nüchtern wie die Architektur verläuft die Sitzung. Jeder darf was sagen. Zuerst Bundesanwältin Frauke-Katrin Scheuten, die den Revisions­antrag unter anderem mit einer „feh­lerhaften Motivlage“ begründete. So hatte die Hanauer Strafkammer in ih­rer Entscheidung festgestellt, die An­geklagten Klaus-Dieter (62) und Claus Pierre B. (32) hätten gar keinen Be­weg­grund gehabt, das Ehepaar Klock vor­sätzlich zu töten. „Ein bloß unauf­klärbares Tatmotiv“, so die Bundes­anwältin, „ist aber kein feh­lendes.“ Es sei daher unzulässiger­weise ausge­schlossen worden. Richter Fischer warf an die­ser Stelle den ju­ristischen Begriff vom Zirkel­schluss ein, d. h. ein Beweis, bei dem das, was bewiesen werden soll, bereits als ge­geben vo­rausgesetzt wird.

Zu diesem Zeitpunkt konnte man durchaus noch davon ausgehen, die Revision sei so gut wie durch. Bemer­kungen des wortgewaltigen Senatsvor­sitzenden Fischer gelten allgemein als eine Art Offenbarung. Doch es sollte anders kommen …

Am Tattag, dem 6. Juni 2014, seien Vater und Sohn B., die sich in der Zeit zuvor den Klocks gegenüber unter­würfig und verängstigt („wie einge­schüchterte Häschen“, so seinerzeit ein Zeuge) verhalten hätten, in einer ganz ande­ren Situation gewesen, meinte Bun­desanwältin Scheuten: „Sie mussten die Zwangsräumung befürchten und auch, dass sie ihre ge­liebten Tiere verlieren würden.“ Eine Art vorausei­lende Rache also? Im Üb­rigen habe das Landgericht den Grundsatz In dubio pro reo falsch an­gewandt. Der dürfe nämlich erst am Ende, wenn nach Prüfung aller Fakten noch Zweifel an der Schuld des Ange­klagten blieben, Eingang in das Urteil finden, nicht aber schon bei der Be­wertung einzelner Tatsachenbehaup­tungen während des Verfahrens zum Tragen kommen.

Auch das Nachtatverhalten der An­geklagten gebe Grund zu der An­nah­me, dass es keine Notwehr gewe­sen sein könnte. Vater und Sohn B. hatten die Leichen von Harry und Sieg­linde Klock (beide 57) auf dem Gelände der „Main River Ranch“ am Ortsrand von Dörnigheim vergraben, angeblich, weil sie befürchteten, die Polizei würde ihnen Notwehr nicht abneh­men. Darüber hinaus monierte Scheuten weitere Verfahrensfehler, zum Bei­spiel, dass aus dem Urteil nicht her­vorgehe, wann die Ange­klagten wel­che Einlassungen gemacht hatten.

Es ist eine komplizierte Materie, das Rechtsmittel der Revision, und dass selbst gestandene Juristen bisweilen damit überfordert sind, ließ Fischer durchblicken, als er die Ne­benklage­vertreter, äußerst moderat übrigens, belehrte: „Ob Fluglärm am Tattag über der Ranch herrschte oder nicht, ob Hundegebell zu hören war, das hat dieser Senat nicht zu beurtei­len.“ Die Anwälte Markus Ro­scher-Meinel (Berlin) und Michael Bauer (Esch­born) hatten sich bei ih­ren Vorträgen in Einzelheiten der Be­weisaufnahme verheddert, zum Bei­spiel kritisiert, dass von ihnen gestellte Beweisan­träge abgewiesen und Zeugen nicht gehört worden seien.

In einer brillanten Replik verteidigte der Frankfurter Strafrechtler Thomas Scherzberg das Urteil. Am Nachmittag dann verschob der Senat seine Ent­scheidung. Die fünf Richter werden wohl doch noch einmal tiefer in die Materie einsteigen. Alles scheint wie­der offen zu sein. „Es gibt halt unter­schiedliche Meinungen über die Wahrheit …“ sagte Fischer an ei­ner Stelle der Verhandlung.  Philoso­phie aus dem Munde des führenden deut­schen Strafrechtskommentators!