Da waren's nur noch elf

Wer wird denn gleich in die Luft gehen, greife lieber … zur StPO! Ärgerlich für Staatsanwalt und Steuerzahler: Der Prozess verschlingt Millionen, und obendrein hagelt es Freisprüche.

Von Dieter A. Graber

HANAU. Im Tabakverfahren lichten sich die Reihen. Von den ursprünglich 21 Angeklagten sind nach zweieinhalb Jahren zähen Verhandelns noch 13 übrig. Und heute heißt es wieder für zwei von ihnen Abschied nehmen von der Schicksalsgemeinschaft, die sich bisher 107 Mal getroffen hat, seit April 2015 im zum Gerichtssaal umgewidmeten Congress Park Hanau. Das Verfahren gegen die beiden wurde „abgetrennt“, nun soll ihr Urteil fallen.

Wladislaw L. ist Speditionsfahrer, ein kräftiger Mann mit kurzem, dunklem Haar und gutmütigen Augen. Neulich hat ihm das Finanzamt einen Steuerbescheid geschickt: 178.000 Euro. Um so viel überhaupt zu verdienen, müsste Herr L. gut eine Million Kilometer schrubben. Wenn’s reicht! Der Fiskus will sich an ihm zumindest ein bisschen schadlos halten für die durch den Schmuggel unverzollter Zigaretten in großem Stil entgangene Tabaksteuer. Aber wenn die so rechnen wie sie ermitteln, kann einem angst und bange werden. Aber dazu später.

Tobias Wolf ist ein engagierter Hanauer Staatsanwalt und vielleicht zurzeit einer der bedauernswertesten der Republik. Nachdem sie in Aschaffenburg und Darmstadt abgeblitzt waren, hatten ihm die Fahnder des Hauptzollamtes den „Fall“ schmackhaft gemacht.  200 Tonnen Feinschnitt soll die Bande in Millionen Zigaretten gestopft und als „Marlboros“ am Fiskus vorbei verkauft haben. Das Rohmaterial kam aus Osteuropa. Wladislaw L. fungierte als Spediteur. Er sagt, er habe ja nicht gewusst, was sie ihm in den Fiat Ducato gepackt hatten. Ein Fahrer fährt und fragt nicht lange. Die Staatsanwaltschaft, also Tobias Wolf, meint, Herr L. hätte zumindest Verdacht schöpfen müssen, mithin die Tat „billigend in Kauf genommen“. Fahrlässigkeit nennen Juristen das.

Die Verhandlung findet heute in Saal 215 des Justizgebäudes statt. Er reicht aus für zwei Angeklagte, vier Anwälte, zwei Dolmetscher. Publikum: null. Es ist ja quasi auch nur eine Sparversion des „großen Prozesses“, der in der Anfangsphase pro Verhandlungstag im Hindemithsaal gut und gerne 30.000 Euro verschlang. In der ersten Reihe der Anklagebänke sitzt Oleg G., auch er ein kräftiger Bursche, sehr ernst und vielleicht ob seiner russischen Seele  mit einer gewissen Schicksalsergebenheit gesegnet. Er soll „das Auge“ der Bande gewesen sein, heißt es, sprich: der Kundschafter. Als Begleitfahrer habe er die Transporte abgesichert. Tatsächlich muss es mitgeschnittene Telefonate geben, die das beweisen …  – oder besser: die es beweisen könnten, wäre der Lauschangriff nicht rechtswidrig gewesen. Richter Thomas Berner hatte ihn seinerzeit zwar genehmigt – ohne allerdings zu wissen, dass die Ermittlungen auf wackligen Füßen standen. Bereits im November 2012 hatte er Staatsanwaltschaft und Zollfahnder aufgefordert, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen. Die daraufhin präsentierte „Ermittlungskonzeption“ erwies sich als Makulatur; zu dem angekündigten Scheinkauf, der für den Durchbruch sorgen sollte, kam es gar nicht erst. Von „Täuschung des Ermittlungsrichters“ spricht nun der Kammervorsitzende Andreas Weiß: „Hier wurden, bewusst und willkürlich, Verfahrensvorschriften missachtet!“ Zu allem Überfluss stellte sich dann auch noch das Bundesfinanzministerium quer und sperrte die Zollakten: Ein Großteil davon gelangte nur  „geschwärzt“ ans Gericht – aus fadenscheinigen Gründen: Angeblich würde „das Bekanntwerden des Inhalts … dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten“ (Paragraph 96 StPO).

Und weiter: Zollfahnder führten einen Zeugen wahrheitswidrig als „Beschuldigten“, um sich eine weitere Telefonüberwachung zu erschleichen; die von langer Hand vorbereitete Kontrolle eines Zigarettenlasters wurde als Routineüberprüfung ausgegeben (Weiß: „Die gezielte Suche nach dem Zufallsfund“) – auch verboten. Richter Weiß, sonst nicht eben für markige Urteilsbegründungen bekannt, flicht das Wort (Straf-)„Vereitelung“ ein. Er ist sauer. „In den 20 Jahren, wo ich diesen Job mache, habe ich so etwas noch nicht erlebt.“ Er spricht von dem Versuch, „ein Geheimverfahren“ zu führen. 

Staatsanwalt Wolf hat bis zuletzt um jeden Meter Boden gekämpft. Telefonprotokolle, Zeugen, GPS-Daten – alles wollte er noch ins Rennen werfen, um vielleicht die Freisprüche quasi in letzter Minuten abzuwenden. Die Kammer schmettert alles unerbittlich ab. Am Ende  stellt er in seinem Plädoyer nicht mal mehr einen Strafantrag. Er kann einem leidtun, wie gesagt.

Auch die Abschlussvorträge der Verteidiger passen auf einen Bierdeckel: „Es gibt nichts zu sagen, was nicht schon gesagt worden wäre.“ Die Freisprüche überraschen  dann niemanden mehr.