Das Gericht zieht sich zur Erholung zurück

Von Dieter A. Graber

HANAU. Wenn etwas deutlich zutage getreten ist in diesem Prozess, dann die Er­kenntnis, dass der Einsatz von Ver­deckten Ermittlern eben nicht immer der reinen Wahrheitsfindung dient. Die VE-Protokolle sind von erhebli­chem Belastungseifer durchtränkt. Alltäglichkeiten werden zu Ver­dachtsmomenten hochstilisiert, an sich Lobenswertes ins Gegenteil ver­kehrt. Beispiel: Die Töchter von Banu D. sind schon früh, mit fünf und neun Jahren, selbständig, machen sich im Haushalt nützlich, spielen gern allein in der Natur, können längere Zeit un­beaufsichtigt bleiben; die Ältere legt ohne zu murren den langen Weg von der Schulbushaltestelle zum Wohn­haus in Eisentratten zurück. In den Aktenvermerken von VE 3 (Tarnname Errol) wird dies negativ gewer­tet. Es soll offenbar der Eindruck ent­ste­hen, die Kinder würden vernach­läs­sigt. Es geht nicht um Fakten. Es geht um Stimmungen. Bisher waren die BKA-Spitzel als Belastungszeugen un­ergie­big. Hat der ansonsten so bril­lante Staatsanwalt Pleuser (in die­sem Ver­fahren seltsam blass) noch Trümpfe in der Hand?

Großes Lob für die Kammer: Mit En­gelsgeduld leitet Peter Graßmück die Verhandlung. Ein exzellenter Jurist, erfahren in schwierigen Prozessen (Automatensprenger), aber nicht un­umstritten (Fall Klock). Souverän. Kann allerdings auch kiebig werden: „Ich möchte es nicht noch einmal er­leben, dass jemand höhnische Be­mer­kungen macht oder sich an die Stirn greift, wenn die Gegenseite ei­nen An­trag stellt“, zürnt er in Rich­tung der Nebenklageanwältinnen. Als präziser Fragesteller greift sein Kol­lege Fuchs (Berichterstatter) gele­gentlich ein; eher zurückhaltend: Richterin Zeyß. An dieser Stelle ver­dient ein Mann be­sondere Erwäh­nung: Der Ersatz­schöffe. Immer mit am Tisch und doch nie (bei den Beratungen) dabei. Der zur­zeit wohl ein­samste Laien­richter überhaupt.

Die Taktik der Verteidigung ist defen­siv: Nichts, aber auch gar nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beitra­gen. Mit einem Antrag von fünfzehn Seiten hatten die Verteidiger von Lutz H., Andreas von Dahlen (Düsseldorf) und Edgar Gärt­ner (Mannheim), ver­sucht, ein Be­weisverwertungsverbot für die Ergeb­nisse der Spitzelaktion durchzu­setzen. Diese seien „Resultat einer un­zulässi­gen und rechtsstaats­widrigen Beweis­gewinnung“. Man kann es so sehen. Die Kammer sah es anders. Antrag zu­rückgewiesen. Über­ra­schend war das nicht: Der Pro­zess wäre andernfalls kaum zu führen ge­wesen. In vierzig Treffen mit Lutz H. und Banu D. hat­ten Errol und Ayse zahllose Eindrücke und Zitate ge­sammelt. So weit, so gut. Aber wurde dabei die grundgesetzlich garantierte Selbstbelastungsfreiheit der Ange­klagten verletzt? Nemo tenetur se ipsum accusare, sagen die Juristen: „Niemand ist verpflichtet, sich selbst anzuklagen.“ Auch nicht vor einem Verdeckten Ermittler, so­fern dieser eine „vernehmungsähnli­che Situa­tion“ herbeiführt. Es könnte sein, dass hier die Kammer noch um­schwenkt. Folge dieser Verteidigungs­taktik: Der Pro­zess zieht sich. Müh­sam schleppen sich die Zeugenver­nehmungen dahin. Selbst hartgesot­tenste Zuschauer ma­chen sich all­mählich rar.

Die Tatwaffe. Bisher kam das be­las­tende Indiz nur am Rande zur Spra­che. Lutz H. hatte sie seinem ver­meintlichen Freund Errol, der sie an­geblich einem missliebigen „Konkur­renten“ unterschieben wollte,  für 30.000 Euro verhökert. Verkaufsar­gument: Die FN Brow­ning sei bei ei­ner Tat verwendet wor­den, „die man im Internet bei ,Aktenzeichen XY‘ fin­den“ könne. Meinte er den Volke­mord? Errol will es ge­nau wissen. In­sistiert. „Bist du dir si­cher?“ Lutz H. antwortet, er habe sich mit den „Per­sonen unterhalten“, die da „was ge­tan“ hätten. Also Plural. Er sagt nicht: „Ich war es.“ Eine krypti­sche Äuße­rung. Wie belastend ist sie wirklich? Auch wenn er im Besitz der Waffe war: Die Staatsanwaltschaft wird ihm nachweisen müssen, dass er an dem Mord tatsächlich beteiligt war.

Mit Spannung erwartet: die Aussage des Zeugen Cengiz G., der in der Tat­nacht mit Banu D. unterwegs war. Im ersten Durchgang des Prozesses hatte er ihr ein Alibi gegeben. Sie seien ge­meinsam erst zum Essen in dem Wiesbadener Restaurant Harput (Wellritzstraße 9) gewesen, dann auf einem Konzert in der Zurna-Bar (Roonstraße 4). Entfernung: Exakt ein Ki­lometer. Die Polizei hatte versäumt, das nachzuprüfen. Dumm gelaufen. Die tödlichen Schüsse fielen um 23.30 Uhr. Vom Harput zur Gallienstraße hätte Banu D. (über die A66) fün­fundvierzig Minuten benötigt. Ist denkbar. Macht aber nur Sinn, wenn Cengiz G. ihr Komplize gewesen wäre. Pleusers (vielleicht letzter?) Trumpf: Das Mobiltelefon von Banu D. war Tage vor dem Mord nahe der Gallienstraße eingeloggt. Aber was beweist das?

Die Anwältinnen der Nebenklage be­schränken sich auf gelegentliche Zwi­schenfragen. Was bleibt ihnen auch sonst zu tun? Nebenklage ist eine ju­risti­sche Kunst, die hier ins Hinter­treffen gerät, vielleicht, weil der Sach­verhalt zu undurchschaubar ist. Ulrike Volke erscheint an jedem Verhand­lungstag. Eine tapfere Frau, die bis­weilen verloren wirkt.

Es sind noch weitere vierzehn Ver­handlungstage bis zum 29. September terminiert.

Was bisher geschah …

Gallienstraße 18: Hier wird Jürgen Volke (53) am 7. September 2013 im Flur seines Hauses erschossen. Un­ter Verdacht: Lutz H., der Schwa­ger. Es soll ums Erbe gegangen sein. Aber erst drei Jahre später wird er verhaf­tet, nachdem er einem Verdeckten Ermittler in Österreich die Tatwaffe verkauft hat. Die Prozesshöhe­punkte. 8. Novem­ber 2016: Auf­takt. Lutz H. schweigt. 15. Dezem­ber: Seine Le­bensgefährtin Banu D. wird im Ge­richtssaal verhaf­tet, sie soll ge­schos­sen haben, er Anstifter gewe­sen sein. 9. März: Lo­kaltermin in der Gallien­straße. Ein Zeuge behauptet: Nach den Schüssen flüchtete ein jun­ger Mann vom Tatort. 21. März: Es geht um die Finanzen des Angeklag­ten. Er habe schon lange kein festes Ein­kommen mehr gehabt. 27. April: Lutz H. lässt erklä­ren, ihm sei bei der Poli­zeivernehmung ein Rechtsbei­stand verwehrt worden. 28. April: Ein mit­geschnittenes Gespräch über den Ver­kauf der Tatwaffe wird abge­spielt. Mai, Juni, Juli: Die VEs Er­rol und Ayse berichten (anonym per Videoschalte aus einem BKA-Büro), u.a. über einen  Wellnessurlaub am Wörthersee. Bisher nichts wirklich Belastendes. Weiter geht’s am 27. Juli, 9 Uhr.

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