Fall Klock: BGH am Zug

HANAU. (dig) Knapp fünf Monate nach dem Ende des sogenannten Klock-Prozesses ist die Revision gegen die Urteile auf den Weg gebracht worden. Sowohl Staatsanwalt Jürgen Heinze als auch die Angehörigen der Opfer haben Rechtsmittel gegen die Freisprüche eingelegt. Mit einer Ent­scheidung des Bundesgerichtshofs ist jedoch frühestens Ende des Jahres zu rechnen.

Zuständig für den OLG-Bezirk Frank­furt und damit für die Hanauer Justiz ist der 2. Senat des BGH unter Vorsitz von Thomas Fischer (62). Er gilt als brillanter, aber auch unorthodoxer Jurist, der sich zudem als Publizist gern wortmächtig in politische und gesellschaftliche Debatten einmischt. Er wird nun vor allem zu prüfen ha­ben, ob die 1. Große Strafkammer des Hanauer Landgerichts (Vorsitzen­der: Peter Graßmück) tatsächlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um zu ermitteln, ob eine Notwehrsitua­tion vorlag. Die Angeklagten Klaus-Dieter B. (61) und sein Sohn Claus Pierre (31) waren vom Mord-, bzw. Totschlagsvorwurf freigesprochen worden, da sie sich nach Überzeu­gung der Kammer nur zur Wehr ge­setzt hatten, nachdem der Jüngere von Harry Klock mit einem Messer angegriffen wurde. Klaus-Dieter B. habe Sieglinde Klock anschließend in Nothilfe erschossen, als sie mit einer Axt auf seinen Sohn losging. Aller­dings hatte das Frankfurter OLG im Rahmen einer Haftprüfung zuvor – zumindest in Teilen – bereits Not­wehr bejaht.

Nachdem auch die Nebenklagevertre­ter ihre Revision beim Landgericht begründet haben, wurde die Akte nunmehr von dort an den General­staatsanwalt in Frankfurt geschickt, der sie wiederum über die Bundes­anwaltschaft beim BGH einreicht. Der 2. Senat hat dann zu prüfen, ob das Urteil auf Fehlern beruht; dabei nimmt er allerdings keine erneute Beweiswürdigung vor: Wie die Ha­nauer Richter etwa Zeugenaussagen werteten und welche Schlüsse sie aus Indizien zogen, spielt keine Rolle mehr.

Die Vertreter der Nebenklage führen unter anderem an, sie seien von der Kammer benachteiligt worden; so hatten Graßmück und die Richter Rüppel und Zeyß eine Reihe ihrer Beweisanträge als unerheblich für die Wahrheitsfindung abgelehnt - aller­dings ebenso Anträge der Verteidi­gung. Vergeblich hatten die Neben­kläger auch eine Befangenheit des Vorsitzenden gerügt.

Bei den Karlsruher Richtern landen jedes Jahr rund 600 Revisionssachen. Tendenz: steigend. Deshalb dauert es immer länger, bis es zu einer Ent­scheidung kommt. So ist zum Beispiel über die Revision des in Hanau wegen versuchten Mordes verurteilten „Au­tomatensprengers“ Olaf H. bis heute nicht entschieden. Sein Prozess war im Juli 2014.