Klock: BGH entscheidet im Januar

Von Dieter A. Graber

HANAU/MAINTAL. 6. Juni 2014. Es ist der Freitag vor Pfingsten. Es ist ein für die Jahreszeit zu heißer Frühlingsmorgen, als es auf der zwischen Fluss und Kenne­dystra­ße gelegenen „Main River Ranch“ am Rande von Dörnigheim zu einem tödlichen Drama kommt: Das Ehe­paar Harry und Sieg­linde Klock (beide 57) aus Frankfurt wollen bei Klaus-Dieter (59) und Claus Pierre B. (29) die längst überfällige Miete kassieren. Die beiden Männer, Vater und Sohn, hausen mit ihrer Zie­genherde auf dem heruntergekom­menen Reiterhof. Sie leben von Gele­genheitsjobs als Weiß­bin­der. Aber auch die Klocks brau­chen jeden Cent. Sie wollen nach Spanien auswandern. Und eigentlich hätten sie die gepach­tete „Ranch“ gar nicht untervermie­ten dürfen…

Was an jenem Vormittag auf dem einsamen Gehöft vor den Toren Maintals geschah, rekonstruierte die 1. Gro­ße Strafkammer in einem mo­natelangen, aufwändigen Verfahren: Im Verlauf eines erbitterten Zwei­kampfs ersticht Claus Pierre B. den Vermieter; anschließend tötet Klaus-Dieter B. dessen Ehefrau mit einem Kopfschuss aus seiner Walther P38. Sie verstecken die Leichen unter ei­nem Sand- und Misthaufen, wo sie erst vier Monate später gefunden werden. Die Hanauer Staatsanwalt­schaft hatte Mord (im Falle des Va­ters) und Totschlag angeklagt.

Das Verfahren mit dem Ak­tenzei­chen 1 Ks 3315 Js 4/14 geht in die Justizge­schichte ein; die Kammer entschei­dend nämlich auf Notwehr, spricht die Angeklagten frei. Das Dilemma der Wahrheitsfindung: Es gibt keine Augenzeugen, nur Indizien und ein 400 Seiten starkes Dossier, das, je nach Interessenlage, mal „Pamphlet“ und mal „Chronik“ ge­nannt wird, er­stellt von Claus Pierre B. in der Unter­su­chungshaft. Darin schildert er den Vorfall aus seiner Sicht. Es ist schlüs­sig, nicht zu widerlegen. In dubio pro reo sagt Richter Peter Graßmück. Was in der Öffentlichkeit weitgehend un­beachtet bleibt: Auch das OLG Frankfurt hatte in der Haftprüfung eine Notwehrsituation angenommen, weil Claus Pierre B. von Harry Klock ursprünglich mit dem Messer ange­griffen worden sei.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage gingen in Revision. Aber nur der Antrag der Anklagebehörde wird nun einer höchstrichterlichen Überprüfung unterzogen. Sie bezieht sich auf die Beweiswürdigung. Zwar kann eine Strafkammer alle Indizien, Zeugenaussagen und Gut­achten nach eigenem Ermessen aus­legen: „Über das Ergebnis der Be­weisaufnahme entscheidet das Ge­richt nach seiner freien, aus dem In­begriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung“, wie es in Paragraph 261 StPO heißt. Allerdings muss sie in der Urteilsbegründung schlüssig dar­legen, wie sie zu eben dieser Über­zeugung gelangt ist. Hier setzt die An­klagebehörde an.

Beispiel Tatwaffe: Sie wurde nie ge­funden. Handelte es sich dabei, wie Claus Pierre B. behauptet, wirklich um das Messer des Harry Klock, das er diesem bei dem Handgemenge entwunden haben will? Zeugen sag­ten aus, das spätere Opfer habe stets ein Taschenmesser dabei gehabt – die tödlichen Stiche aber wurden ihm mit einer großen Klinge zugefügt. Zwar besaß Klock laut Zeugenaussagen auch ein solches Messer – aber hatte er es am Tattag dabei?

Beispiel Motiv: Die Kammer hält es für unwahrscheinlich, dass die Gewalt von Claus Pierre B., einem eher schüchternen, ängstlichen Mann, ausgegangen sein könnte. Er habe sich lediglich gegen den Angreifer, vor dem er sich fürchtete, zur Wehr ge­setzt. Die Staatsanwaltschaft hinge­gen findet, es sei nicht hinreichend geklärt, ob er eventuell doch ein Motiv für einen Angriff auf Harry Klock gehabt haben könnte. Zudem seien die Aussagen einer Zeu­gin und die Einlassungen der Ange­klagten während des Prozesses nicht ausreichend gewürdigt worden.

Sollte die Revision der Staatsanwalt­schaft erfolgreich sein, könnte das Verfahren vor einer anderen Kammer in Hanau noch einmal aufge­rollt werden. Es wäre jedoch auch möglich, das es vor einem anderen Landgericht, zum Beispiel in Frankfurt, geführt wird.

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