Noch mehr Befangenheit

Verstärken den Druck auf die Kammer: Verteidiger Fuchs, von Dahlen, Gärtner, Küster Foto ©Graber

Von Dieter A. Graber

HANAU. In Saal 215 liegen die Nerven blank. Die Verteidiger hätten nun „über das Ziel hinaus­ge­schossen“, grummelt der Vor­sit­zende sichtlich verärgert; die Kammer müsse sich nicht alles gefallen lassen. Irgendwo um den 50. Ver­handlungstag herum und kurz vor Ende der Beweisauf­nahme sind die Fronten im Vol­ke­mordprozess verhärtetet.

Es geht Schlag auf Schlag: Mor­gens lehnt die 1. Große Straf­kammer den Befangenheits­antrag gegen Beisitzerin Andrea Zeyß in Bausch und Bogen ab – nach­mittags fängt sie sich einen neuen ein, diesmal alle drei Be­rufs­richter betreffend. Die Ge­schich­te entbehrt nicht ei­ner ge­wissen Pikanterie. Zwar teilte Zeyß in einer dienstlichen Stel­lung­nah­me, die sie allerdings erst unter dem Druck des Befan­gen­heitsan­trags abgab, lapidar mit, während der Verhandlung am vergange­nen Freitag „kam­merin­terne, ver­fahrensbezogene Noti­zen“ ange­fertigt zu ha­ben: „Eine in jahre­langer Praxis ein­geübte Verfah­rensweise.“ Vorsitzender Graßmück fand denn auch: „Das Mitschrei­ben hindert das Zuhö­ren nicht.“ Und damit sollte das Thema Be­fangenheit sein Be­wenden haben. Was es aber mit dem ominösen Dokument auf sich hat, an dem sie arbeitete, wäh­rend ein mitge­schnittenes Tele­fonat zwischen Lutz H. und Banu D. abgespielt wurde, und das sie dann, mit der Schrift nach unten unter ihren Laptop schob und schließlich ins Richterzim­mer mitnahm, wollte sie nicht of­fenba­ren. Alles nur Mutmaßun­gen, so Graßmück, die keinen Befangen­heitsverdacht rechtfer­tigten.

Damit wollten sich die Verteidi­ger indes nicht zufrieden geben. Und so weitet sich der „Fall Zeyß“ zu einem juristischen Spektakel aus, das den die­sen Prozess bisher charakterisie­ren­den respektvollen Umgang mit­einander aufhebt. In einer brillant dargelegten Begründung führt Rechtsanwalt Edgar Gärt­ner (Mannheim) aus, warum sei­ner Ansicht nach die Besorgnis der Befangenheit nunmehr nicht nur Richterin Zeyß, son­dern der Kammer insgesamt gegenüber ge­rechtfertigt sei. Laut Paragraph 24 StPO „findet die Ablehnung [wegen Besorgnis der Befangen­heit] statt, wenn ein Grund vor­liegt, der geeignet ist, Miss­trauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen“. Es kommt dabei nicht auf tatsäch­li­che Befangenheit an, sondern nur auf einen begründeten Ver­dacht.

Ist der in diesem Prozess gege­ben? Ja, meinen die Verteidiger. „Die Kammer hat nichts zur Aufklärung der Angelegenheit [mit dem Schriftstück auf dem Tisch von Richterin Zeyß, d. Red.] unternommen“, moniert etwa Strafrechtler Torsten Fuchs (Frankfurt). Zwar habe sie noch am selben Verhandlungstag achtundvierzig Minuten lang hinter verschlossener Tür bera­ten, sich aber nicht bemüht, den tatsächlichen Inhalt des Doku­ments, das dem äußeren An­schein nach ein Urteil gewe­sen sei, zu ermitteln. Es sei da­durch auch die Möglichkeit nicht mehr auszuschließen, dass die Beisit­zerin in ihrer Stellung­nahme „nicht die ganze Wahrheit ge­sagt“ habe. Sein Kollege Gärtner: „Möglicherweise waren es ja auch mehrere Schriftstücke, die sie mit in das Richterzimmer nahm.“ Über den neuen Befan­genheitsantrag muss eine andere Kammer ent­scheiden.

Sonst noch was? Es wurden zwi­schendurch weitere Telefonate abgespielt. Zur Tat, dem Mord an Jürgen Volke, ergab sich raus nichts Neues. Nur so viel: Dass zwei Menschen, die Wochen zu­vor einen kaltblütiges Verbre­chen geplant und ausgeführt ha­ben sollen, derart harmlose Ge­spräche führen, ist unwahr­scheinlich.

ANMERKUNG: Der Volkeprozess ist auf dem besten Wege, in juristischen Grabenkämpfen zu enden. Aus dem spürbaren Respekt von Richtern und Verteidigern, aus Hochachtung voreinander wurde nun Misstrauen und Verärge­rung. Nicht wenig Schuld daran hat die Kammer selbst, die mit Peter Graßmück, Kolja Fuchs und An­drea Zeyß hochka­rätig besetzt ist. Schon früh hat sie die Tendenz erkennen las­sen, an die Schuld der Ange­klagten zu glauben, oder besser: fest glauben zu wollen. Eine Haltung, die sich auch nicht än­derte, als die „Be­weise“ der Staatsanwaltschaft zunehmend abdrifteten ins Reich der Mutma­ßungen und skurrilen Interpreta­tionen.

Nun ist ein Gericht frei in der Beweiswürdigung. Die Graßmück-Kammer gilt diesbe­züglich, auch wegen der Lebens­erfahrung und Klugheit ihres Vorsitzenden, als bewährt in großen Strafverfahren. Umso mehr verwundert ihre laxe Hand­habung der „Angelegenheit Zeyß“. Wie einfach wäre es ge­wesen, den Verdacht, die Beisit­zerin habe sich während der Be­weisaufnahme einer anderen Ar­beit zugewandt, unverzüglich zu überprüfen. Es wurde versäumt. Da bleiben Fragen. Da wächst der Verdacht, es sei womöglich etwas vertuscht worden. Da wird auch das Ansehen einer Juristin beschädigt, die als untadelige, profunde Straf- und Zivilrecht­lerin einen Ruf genießt. Ob das Verfahren unter diesen Umstän­den noch zu retten ist?