Pfusch am Recht

Von Dieter A. Graber

HANAU. Der Bundesgerichtshof hat nun seine Entscheidung im Fall Klock schriftlich begründet. Auf achtzehn Seiten erläutern die Karlsruher Juris­ten, warum nach ihrer Meinung die Freisprüche vom August 2015 rechts­fehlerhaft sind. Es sei, so der 2. Senat, nicht auszuschließen, „dass das Landgericht bei einer rechtsfeh­ler­freien Beweiswürdigung … die Über­zeugung von der Täterschaft der An­geklagten gewonnen hätte“.

Verurteilun­gen wegen Mord und Tot­schlag wären, liest man diesen Satz genau, im Fall Klock mithin eher zu erwarten gewesen als die seinerzeit erfolgten Frei­sprüche we­gen Notwehr. Ein schwerer Fehler des Landgerichts also. Deutli­cher hätte der Tadel von Deutschlands höchster Strafinstanz kaum ausfallen können. Bei Licht be­sehen stellt die Mängelrüge des BGH an der Arbeit der 1. Großen Straf­kammer, die vor zwei Jahren in neun­zehn Verhand­lungsta­gen das Gesche­hen auf der ehemali­gen Main River Ranch akri­bisch zu rekonstruieren ver­such­te, aber eher eine Plänkelei ju­ristischer Spitz­findig­kei­ten dar. Sie zeigt einmal mehr, dass Welten liegen zwischen ei­ner Haupt­verhandlung mit ihrer teils diffizilen Beweisaufnahme und dem Zerpflü­cken einer Urteilsbe­gründung am grünen Tisch.

Die Entscheidung des 2. Senats fußt im Wesentlichen auf drei Punkten. Erstens: Man­gelnde Dokumenta­tion von Einlas­sungen der Ange­klagten. Die Zeit­punkte von Aussa­gen, aber auch ihre jeweiligen, even­tuell dem Verhand­lungsverlauf ange­passten In­halte verraten nämlich manchmal viel über ihren Wahrheits­gehalt und die Taktik der Verteidi­gung. Daraus könnten sich Umstände ergeben, die „im Rahmen der Ge­samtwürdi­gung ge­gen die Glaub­haftigkeit der Einlas­sung“ sprechen [Hervorhebung d. Red.], betont der BGH. Dazu jedoch müssten alle Aus­sagen genau festgehalten werden. So war zum Beispiel der An­ge­klagte Claus Pierre B. bereits im Spätsom­mer 2014, nachdem er der Polizei das Versteck des toten Ehepaars auf dem Gelände der Ranch offenbart hatte, ausführlich zum Tat­hergang vernom­men worden. Aber wie ließ er sich damals ein? Was sagte er zur Tat? Gab es Widersprüche in seinen verschie­denen Angaben? Die Ha­nauer Richter hätten dies in ih­rer Ur­teilsbe­grün­dung aber nicht berück­sichtigt, wird nun moniert. Auch Einzelhei­ten sei­nes Schlusswortes fänden sich darin nicht.

Zweitens: Falsche Anwendung des Grundsatzes „In dubio pro reo“. Der gelte nämlich nur ganz zum Schluss, nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände, wenn also am Ende der Suche nach Wahrheit alle Mittel ausgeschöpft sind und doch noch ein Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehe – nicht aber be­reits zwischendurch, etwa bei ein­zel­nen Punkten der Beweiserhebung. Zum Beispiel bei der Frage, wer das Messer mit zum Tatort brachte und zuerst eingesetzt habe – Claus Pierre B. oder Harry Klock selbst? Hier dürfe nicht einfach auf das „Im Zweifel für den An­geklag­ten“ zurückgegriffen werden, nur weil keine eindeu­tige Klärung des Sachverhaltes möglich ist.

Und schließlich Punkt drei: „durch­greifende Lücken“ in der Beweiswür­digung. Der BGH ver­tritt hierbei die These, Klaus-Dieter B. und sein Sohn Claus Pierre hätten durchaus ein Tatmotiv (zumindest ein Motiv dafür, eine ge­waltsame Ausei­nander­setzung zu be­ginnen) gehabt. Aber welches? Dies geht aus dem Schrift­satz des Senats zunächst nicht klar hervor, kann es auch nicht, weil: „Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters“ (Paragraph 261 StPO). Schließlich wird ein Motiv jedoch zu­min­dest angedeutet: „der drohende Verlust der bisheri­gen Lebensum­stände …“ Es kündigte sich nämlich damals das Ende des Mietverhält­nis­ses für die herun­terge­kommene Ranch an. Sowohl die Stadt Maintal als auch der Eigen­tü­mer wollten das von den Klocks ille­gal an Vater und Sohn B. unterver­mietete Quartier auf den Mainwiesen bei Dör­nigheim räu­men lassen. Zwar lässt sich nicht schlüs­sig herlei­ten, warum die beiden des­halb gerade an dem Ehepaar Klock hätten Rache nehmen wollen. Schließlich verfolgten beide Parteien dieselben Interessen. Deshalb wider­spräche die Annahme eines solches Motivs logischen Erwägungen. Vater und Sohn B. wer­den im Juni 2014 zwar kaum in der vom Hanauer Land­ge­richt angenommenen, vielleicht et­was unglücklich formulierten „gera­dezu komfor­tablen Lage“ (Urteilsbe­grün­dung) gewe­sen sein, das wohl nicht, aber ein nachvollziehbares Mo­tiv für eine Bluttat gibt die dräuende Zwangsräu­mung mitnichten her.

„Nicht in die Wertung einbezogen“, so der 2. Senat, „hat das Landgericht … den festgestellten Umstand,  dass die Angeklagten … mit den Geschä­digten verabredet hatten, am 6. Juni 2014 den offenen Restbetrag [der Miete, d. Red.] zu bezahlen und sich die Ge­schädigten gerade aus diesem Grund am Tattag zur Ranch bega­ben.“ Eine Falle also? Wurden die Klocks mit der Aussicht auf Geld, das ihnen gar nicht mehr zustand, zum Tatort gelockt, um sie dort zu töten und zu verscharren? Die Nebenkläger, das sind die Ange­hörigen der Toten, ha­ben diese Theo­rie von Anfang an verfochten. Doch sie hat eine Schwachstelle. Denn wel­cher Nutzen, der eventuell „den dro­henden Verlust der bis­herigen Le­bensum­stände“ (BGH) hätte ver­hin­dern kön­nen,  wären Vater und Sohn B. tatsächlich aus ei­ner solchen Tat er­wachsen? Sie wäre, um es salopp auszudrücken, kontraproduktiv gewe­sen.

Der 2. Großen Strafkammer, die sich nun mit dem Fall beschäftigen muss, steht eine schwierige Aufgabe be­vor. Denn neue Indizien, geschweige denn Beweise, be- oder entlastender Art, haben sich nicht ergeben. Alles liegt auf dem Tisch. Es werden dieselben Zeugen, dieselben Gutachten, diesel­ben Er­kenntnisse sein, welche in dem neuen Klockprozess zur Urteilsfin­dung füh­ren müssen. Sollte das Ge­richt gleich­wohl zu einer anderen Auffassung ge­langen als die 1. Große Strafkammer, so ließe sich daraus fol­gern, dass Ur­teilsfindung manchmal nur reine Auslegungssache sei.