Schwindelsoftware ist Sachmangel, aber ...

Trabis! Trabis! Trabis! Die Älteren erinnern sich noch an Zeiten, als wir uns freuten über jeden kleinen Umweltverschmutzer, der den Weg in den Westen fand. ©picture-alliance

HANAU. Autos weisen einen „Sachmangel“ auf, wenn sie mit einer Software ausgestattet sind, die unter Prüfungsbedingungen über den Schadstoffausstoß täuscht. Dies entschied jetzt die 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az. 4 O 105/16).  

Der Kläger hatte im März 2012 einen VW Amarok 2,0,l TDI für 34.244,16 Euro gekauft. Im Herbst 2015 erhielt er die Nachricht, dass sein Fahrzeug vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffen sei. Der Wagen könne jedoch für ihn kostenlos umgerüstet werden, ohne dass damit eine Verschlechterung der Motorleistungen und der Abgasemissionen verbunden sei. Der Kläger trat jedoch vom Kaufvertrag zurück, obschon er mit dem Wagen bereits 75.000 Kilometer zurückgelegt hatte. Die Einhaltung der Euro-5-Abgasnorm sei für ihn kaufentscheidend gewesen. Für die Laufleistung wollte er 5707,36 Euro in Abzug bringen. Damit war der Händler nicht einverstanden; er verweigerte die Rücknahme des Autos.

In dem Urteil stellte das Landgericht klar, dass das Fahrzeug „mangelhaft“ sei. Zwar sah das Kraftfahrt-Bundesamt die von dem Hersteller im Rahmen einer Rückrufaktion vorgeschlagene Umrüstung mittels eines Software-Updates als ausreichend an. Nehme der Kläger daran aber nicht teil, entfalle bei der nächsten Hauptuntersuchung die Betriebserlaubnis. „Entspricht ein Kraftfahrzeug nicht den für seine Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr geltenden Vorschriften, fehlt ihm die Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung“, so die Richterin in ihrem Urteil.

Einen Mangel sah das Gericht auch darin, dass die Motorsteuerung unter Prüfbedingungen günstigere Abgaswerte produziere als im Alltagsbetrieb und damit über den wirklichen Schadstoffausstoß täusche. Eine solche Täuschung müsse sich ein Käufer nicht gefallen zu lassen.

Allerdings wurde die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags trotzdem abgewiesen. Begründung: Das Gesetz räume dem Verkäufer die Möglichkeit ein, den Mangel in einer angemessenen Frist zu beseitigen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag sei daher erst möglich, wenn eine solche Nachbesserung zweimal fehlgeschlagen sei. Diese Prozedur sei dem Kläger auch zuzumuten, weil sein Fahrzeug im Straßenverkehr bis zum nächsten TÜV auch ohne Umrüstung verwendbar ist. Die Kammer gab dem Kläger zwar Recht,  wenn er sich emotional getäuscht fühle. Es sei aber zu berücksichtigen, dass der Hersteller und der Händler sich öffentlich von der Täuschung distanziert und alles Zumutbare unternommen hätten, ihren Käufern entstandene Nachteile auszugleichen.