Spätes Recht vorm OLG

Von Dieter A. Graber

HANAU. Manuel W. (20) wurde am 4. November vergangenen Jahres we­gen gefährlicher Körperverletzung  zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt (hier). Ursprünglich war ja ein versuchter Totschlag angeklagt gewesen. Er hatte seine Freundin Lisa (Name ge­ändert) verprü­gelt. Er hatte sie ge­würgt, bis ihr schwarz wurde vor Au­gen und dabei geschrien: „Ich bring dich um! Mir ist alles egal!“ Dann hatte er sie mit ei­nem Tritt gegen die Schläfe aufs Bett be­fördert, sich auf sie gekniet, ihr eine Decke überge­worfen, so dass sie Atemnot bekam und in Todesangst schrie. Sein Bruder ging dazwischen. Vielleicht rettete er damit dem Mäd­chen das Leben. Wir berichteten darüber.

Lisa war damals 17 Jahre. Sie trat im Prozess als Neben­klägerin auf. Das ist nach Paragraph 395 StPO möglich. Sie wurde durch die Hanauer Rechtsan­wältin Gabriele Berg-Ritter vertreten. Wer dafür zahlen muss, regelt Para­graph 465: „Die Kosten des Verfah­rens hat der Angeklagte insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, we­gen derer er ver­urteilt … wird.“ Aber Manuels Tat wurde nach Jugend­straf­recht verhan­delt.

Manuel arbeitete als Fensterbauer. Nun ja, gelernt hat er’s nicht, aber ganz gut verdient für einen Handlan­ger: 1.200 Euro im Monat. Die Kam­mer (Vorsitzende: Landge­richts­präsidentin Susanne Wetzel) wollte ihm die Zukunft nicht ver­bauen und ersparte ihm die Pro­zess­kosten. Wie gesagt: Jugendrecht, da ist alles ein wenig anders. Da geht es mehr um „Erziehung“ als um Sühne, auch bei einem, der längst die Voll­jährigkeit erreicht und, wie in diesem Fall, schon ei­niges auf dem Kerbholz hat, eine Se­xualstraftat nämlich und jede Menge Diebstähle, schwere, ge­meinschaftli­che, räuberische und Computerbe­trug obendrein. Da zie­hen sich Ge­richte gerne mal die Samt­handschuhe über. Von wegen „Zu­kunft nicht verbauen“ und so. Aber dass Lisa nun auch noch ihre Anwäl­tin, die ihr, wohlgemerkt: von eben jener Kammer beigeordnet worden war, nun auch noch selbst zahlen sollte, das sorgte allenthalben für Em­pörung. Immerhin kommen da schon ein paar Hun­dert Euro zusam­men. Lisa macht eine Lehre bei einem Discoun­ter. Sie verdient nur kleines Geld. Richte­rin Wetzel begründete ihre fragwür­dige Entscheidung damit, dass angeb­lich eine „Aufsplittung der Kos­tenent­schei­dung gesetzlich nicht vor­gese­hen“ sei. Also: Entweder zahle der Ange­klagte alles oder nichts. Manuel sollte nichts zahlen. Lisa sei auf den Privatklageweg verwiesen.

„Das ist nicht hinnehmbar“, sagt An­wältin Berg-Ritter. „Meine Mandantin musste darauf vertrauen können, dass ihr keine Kosten entstehen. Es würde die Rechte von Opfern aushe­beln, wenn sie in einem Jugendver­fahren auch noch ein finanzielles Ri­siko ein­gehen müss­ten.“ Sie legte Be­schwerde ein. Mit Erfolg. Die Frankfurter Richter schrieben ihren Hanauer Kollegen ins Stammbuch: Schon „aus erzieherischen Gründen“ sei es „ge­boten, ihm [dem Angeklag­ten, d. Verf.] die notwendigen Ausla­gen der Nebenklägerin aufzuerlegen.“ Es sei „erforderlich, ihm aufzuzeigen, dass sein Handeln nicht nur unmittel­bare Folgen für ihn, sondern auch wirtschaftliche Folgen für andere hat. Daher hat er – wenn schon nicht für die Verfahrenskosten insgesamt – je­denfalls für die der von ihm geschä­digten Nebenklägerin entstandenen Aufwendungen Verantwortung zu übernehmen und hierfür aufzukom­men“ deutlich (Az. 2 Ws 130/16).

Für die 2. Große Strafkammer war es eine juristische Ohrfeige mit Ansage: Berg-Rit­ters Beschwerde, der auch die Staats­anwaltschaft beigetreten war, hatte sie zuvor noch selbst zurückgewiesen.