Time To Say Goodbye

Hunderte von Geschichten haben sich auf dieser Seite angesammelt. Geschichten von Menschen und ihren Schicksalen, von Verbrechen und kleine Verfehlungen, von Schuld und Sühne. Es ist eine Chronik geworden der juristischen Ereignisse in hiesigen Amts- und Langerichten. Mehr noch: ein Abbild unserer Zeit. Aus dem Zauber, der laut Hermann Hesse jedem Anfang innewohnt, wurde einer des fortwährenden Erzählens. Aber jedem Anfang wohnt auch sein Ende bereits inne. Das ist für diese Reportageseite nun gekommen. Sie schließt ihre Pforten. Time to say goodbye. Neue Aufgaben warten. Ein neuer Anfang, ein neuer Zauber. Danke für Ihr Interesse.

Dieter A. Graber

 

Najibollah schweigt. Vor dem Landgericht begann der Mordprozess gegen Najibollah A., 58 Jahre. Am 6. Dezember 2017 lauerte er seiner Frau Shukriye auf, tötete sie mit vierzig Messerstichen in Kopf, Oberkörper und Bauch. Die Tat – „grausam und aus niederen Beweggründen“, so Oberstaatsanwalt Mies – geschah am Altstädter Markt in der Nähe der Marienkirche. Shukriye hatte sich von Najibollah getrennt, war mit ihren Töchtern bereits ins Frauenhaus gezogen. Der Angeklagte habe ihren Tod beabsichtigt, sagt der Oberstaatsanwalt, da durch ihre Trennung die Ehre der Familie verletzt gewesen sei. Wochen zuvor hatte Najibollah A. ein Messer gekauft, beidseitig geschliffen und mit 19,5 Zentimeter langer Klinge. Die Familie war aus Kabul nach Deutschland gekommen. Der Angeklagte wird von dem Strafrechtler Benjamin Düring (Linsengericht) verteidigt. Er macht keine Angaben zur Sache. Urteilsverkündung vermutlich am 28. Juni.

Und außerdem ... 

Hier alle  bisher vorgesehenen Termine im Volkemordprozess (aktualisiert): 15. Juni (12.30 Uhr), 20. Juni (12 Uhr), 22. Juni (13 Uhr), 27. Juni (9 Uhr). 

Feurio! Ein Fall von schwerer Brandstiftung wird vor dem Hanauer Landgericht verhandelt. Angeklagt ist ein 41-jähriger Mann. Laut Anklage hat er zusammen mit zwei weiteren Tätern (24 und 33), die ebenfalls angeklagt sind, am 22. Juli vergangenen Jahres Benzin im Schlafzimmer einer Wohnung in einem Hanauer Acht-Parteien-Mehrfamilienhaus auf dem Fußboden verteilt und angezündet. In die Wohnung sollen die Angeklagten mit einem Nachschlüssel gelangt sein, nachdem sie zuvor die Eingangstür beobachtet hatten, um sicherzustellen, dass die Bewohner nicht zu Hause waren. Ein weiterer Angeklagter (29) habe Beihilfe als Fahrer geleistet. Es entstand Sachschaden von 180.000 Euro; dank des schnellen und richtigen Handelns der Anwohner und des raschen Eintreffens der Feuerwehr kam es zu keinen Personenschäden. Prozessauftakt: 25. Mai, weiter am 28. und 30. Mai, am 6. und 8. Juni, jeweils 9 Uhr, Saal 215, 1. Große Strafkammer.

Herr G. scheitert vorm BGH. Nichts zu machen: Der Physiotherapeut G., welcher, einundsechzigjährig, seine zwölf Jahre alter Stieftochter vergewaltigt haben soll, scheiterte mit seinem Revisionsantrag vor dem Bundesgerichtshof. Wie berichtet (hier, hier, hier und hier), war er von der Jugendstrafkammer des Hanauer Landgerichts wegen schweren se­xuellen Missbrauchs und Körperver­letzung zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Er selbst hatte bis zuletzt geleugnet und die Vorwürfe als eine Intrige des Mädchens dargestellt. Der ehemalige Zehn­kämpfer, Diplomsportlehrer und Trainer der senegalesischen Leichtathletik-Na­tionalmannschaft war aus Dakar nach Deutschland gekommen und hatte sich hier einen Namen als Krankengymnast gemacht. Der Prozess war von zahlreichen Patienten des Angeklagten verfolgt worden, die ihm bis zum Urteil ihre Solidarität versicherten.

Lachende Schöffin nicht befangen. Der im Volkeprozess gegen Roswitha G. gerichtete Befangenheitsantrag von Verteidiger Torsten Fuchs (Frankfurt) wurde von der 1. Großen Strafkammer abgewiesen. Die Schöffin hatte während der Befragung des Entlas­tungs­zeugen Cengiz G. gelacht und seine Antworten mit Kopfschüt­teln kommen­tiert. Dies lasse befürch­ten, dass sie voreingenommen sei, so Fuchs. Dem vermochte die Kammer nicht zu folgen. Frau G. räumt zwar ein „gelächelt“ zu haben, will damit aber keine „Häme“ zu Ausdruck gebracht haben. Ein „Ausdruck spontaner Reaktion“, so Richter Graßmück, und „keine abschließende Wertung der Zeugenaussage“. 

Strafrecht schwächelt. In einem vom Magazin Focus übernommen Beitrag hat Jens Gnisa, Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Kritik an der aktuellen Justizpolitik geäußert: „Es gibt derzeit circa 230.000 ausreisepflichtige Ausländer, die sich gleichwohl in Deutschland aufhalten. Es sind weit über 100.000 Haftbefehle offen, die wegen Überlastung nicht zeitig bearbeitet werden können, und die Verfahrenslaufzeiten bei den Gerichten dauern immer länger. Vor allem das Strafrecht weist Schwächen auf. So werden jährlich etwa 40 Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen, weil ihre Angelegenheit nicht zügig genug bearbeitet wurde.“ Mehr hier.

BGH gibt langsamem Richter recht. Thomas Schulte-Kellinghaus ist 63 und Richter am OLG Freiburg. Er ist ein fleißiger Jurist, seine wöchentlichen Arbeitsstunden liegen deutlich über denen der meisten Kollegen, seine Urteile werden überdurchschnittlich häufig in Fachzeitschriften abgedruckt, und trotzdem erledigt er weniger Fälle als die anderen. Die damalige Präsidentin des OLG schrieb ihm 2012: „Das Durchschnittspensum unterschreiten Sie seit Jahren ganz erheblich.“ Schulte-Kellinghaus wehrte sich dagegen, die Sache landete vorm BGH, und der gab ihm nun recht: Zwar dürfe ein Dienstvorgesetzter einen Richter zu einer „unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen“, doch dürfe dieses nicht darüber hinausgehen, was auch andere Richter objektiv bewältigen könnten (hier und hier).

Bewährung für dämlichen Überfall. Für den Überfall auf die Tegut-Filiale in Steinau kam Daniel (30) gerade noch mal mit einer Bewährungsstrafe davon. Zu zwei Jahren, außerdem 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilte ihn die 5. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Andreas Weiß. Das „Abenteuer Mexiko“ fand damit für den jungen Mann ein zwar schmerzliches, aber irgendwie auch glückliches Ende.

Wie berichtet, hatte Daniel am 19. August vergangenen Jahres, mit Mundschutz und Sonnenbrille maskiert, den kleinen Supermarkt in der Brüder-Grimm-Stadt gestürmt, die Kassiererin mit einem Klappmesser bedroht und 1.200 Euro erbeutet. Er brauchte das Geld für einen Traumurlaub mit seiner Freundin in Mexiko. Er hatte sich nicht getraut, ihr zu gestehen, dass er die letzte Rate für die seit langem geplante Reise nicht aufbringen konnte.

Eine nachgerade dämliche Tat fand auch Richter Weiß. Daniel wohnte in der Nähe des Tatorts, er war sogar Kunde des Geschäfts gewesen und zum Überfall mit dem eigenen Auto samt richtigem Nummernschild vorgefahren. Es dauerte dann auch nur ein paar Minuten, bis die Polizei bei ihm klingelte. Die Kammer wertete diesen Fall einer „schweren räuberischen Erpressung“ jedoch als „minderschwer“, wie es im Juristendeutsch etwas umständlich heißt. Zum einen hatte Daniel spontan gehandelt, den Überfall also nicht von langer Hand vorbereitet, außerdem war die Bedrohung des Personals mit dem Messer auch nicht sonderlich massiv gewesen. Die Filialleiterin sagte im Prozess, sie habe sich keineswegs gefürchtet: „Ich hatte schon mit rabiateren Ladendieben zu tun.“

Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre, Verteidiger Ralf Kuhn aus Gelnhausen ein Jahr gefordert. Die Mindeststrafe, wie sie das Gesetz für den Einsatz einer Waffe bei der Tat vorsieht, liegt übrigens im Normalfall bei fünf Jahren.

Daniel nahm das Urteil sofort an.

Drogenbrüder: Es geht weiter! Für die Brüder Kevin (27) und Enrico (21) aus Nidderau, die wegen BTM-Handels mit jeweils milden zwei Jahren auf Bewährung davon kamen, ist die Sache doch noch nicht ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Die beiden jungen Männer aus besten Verhältnissen hatten in der Verhandlung vor der Jugendkammer eingeräumt, Marihuana angekauft und weiterveräußert zu haben – eine Art Kommissionsgeschäft. Es ging um insgesamt rund zwölf Kilo beste Ware. Drei Jahre und zwei Monate, bzw. zwei Jahre und zehn Monate hatte Staatsanwalt Piechaczek gefordert.

Flüchtling geht in Revision. Dawit W. rechnet sich offenbar Chancen aus, noch günstiger davon zu kommen: Der eritreische Flüchtling, der in Schlüchtern einen Freund auf bestialische Weise verstümmelte und dafür von der 2. Großen Strafkammer neuneinhalb Jahre wegen versuchten Totschlags bekam (angeklagt war ein Mordversuch), hat seinen Verteidiger beauftragt, Revision einzulegen. Dies teilte Rechtsanwalt Ulrich Will (Bruchköbel) nun mit. Unklar ist, was sich Dawit W., der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland kam, obwohl er laut Gutachten mindestens sechsundzwanzig Jahre alt ist, von diesem Rechtsmittel verspricht. Er hatte sich während des gesamten Prozesses nicht zur Tat geäußert, lediglich angegeben, sich nicht erinnern zu können. Auch die Staatsanwaltschaft ist übrigens in Revision gegangen. 

Zittern geht weiter. Vielleicht geht’s doch nicht so glimpflich ab für den Drogenhändler Michael L. (27) aus Erlensee und seinen Gehilfen Kevin N. (24) aus Neuberg, die von der 2. großen Strafkammer des Hanauer Landgerichts ordentlich Rabatt gekriegt haben: Sechzehn, bzw. elf Monate auf Bewährung für 200 Gramm Cannabis und fast ein Kilo Amphetamin. Der Stoff war übers Internet bestellt worden. Die Kammer unter Vorsitz von Richterin Susanne Wetzelnahm nur einen „minderschweren Fall“ an und hielt den beiden zugute, dass ihr Verfahren wegen Überlastung des Gerichts eineinhalb Jahre lang im Aktenschrank geschlummert hatte. Nun ging die Staatsanwaltschaft in Revision (dazu hier). Die beiden Yuppy-Dealer müssen also noch zittern. Wie es heißt, ließen die hiesigen Drogenhändler nach dem milden Urteil die Sektkorken knallen (oder die Joints rumgehen, was weiß ich …)

Die Richterin, ihr Kind und der BGH. „Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden“, heißt es sowohl im Grundgesetz (GG Artikel 101) als auch im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG Paragraph 16). Kabinettsjustiz absolutistischer Manier, aber auch dem Einfluss von Regierungen oder Parteien auf Spruchkörper soll damit ein Riegel vorgeschoben werden. Der BGH hat diese Intention jetzt ziemlich weit ausgelegt: Eine Richterin, die während eines Verfahrens entbunden hatte, durfte nicht miturteilen, weil ihr laut Mutterschutzgesetz eine Beschäftigung in den ersten acht Wochen nach der Geburt untersagt war. Der Fall: hier.