Voll bei der Sache

 Beschäftigt sich ein Richter während der Beweisaufnahme auch nur ganz kurz mit etwas anderem, ist die Befürchtung der Befangenheit gerechtfertigt, sagt der BGH

HANAU. Der Fall Zeyß: Während des jüngsten Verhandlungstags hatte die Beisitze­rin in ihren Laptop getippt und dabei „ihre ganze Aufmerksam­keit“, so Anwalt Torsten Fuchs (Frankfurt), auf ein Dokument gerichtet, das vor ihr auf dem Richtertisch lag. Dies geschah, während im Saal 215 ein am 4. Oktober 2013, also knapp einen Monat nach dem Mord an Jürgen Volke, zwischen Lutz H. und seiner damaligen Lebensgefähr­tin Banu D. geführtes Gespräch zu hören war.

Die umgehende Forderung der Verteidigung nach Aufklärung der Angelegenheit hatte die Kammer unter Vorsitz von Peter Graßmück zunächst zurückge­wiesen. Es folgte ein Befangen­heitsantrag der Verteidigung ge­gen Andrea Zeyß. Paragraph 26 der Strafprozessordnung lautet: „Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“, was Frau Zeyß nun­mehr – gezwungenermaßen – nachholte. Dass ihre Erklärung der Wahrheit entspricht, dürfte ihrer Reputation als Juristin zu­folge außer Frage stehen – den äußeren Umständen des Vor­gangs nach allerdings nicht! Denn Berichterstatter in dem Verfahren ist ihr Kollege Kolja Fuchs (namensgleich mit dem Verteidiger). Es ist daher wenig glaubhaft, dass sie sechsunddrei­ßig Minuten lang akribisch No­ti­zen über ein Telefonat an­fertigte, welches sich zu diesem Zeitpunkt aus­schließlich um persönliche Be­lange der Angeklagten, also nicht um die Tat an sich, drehte. Und welche Bewandtnis hatte es mit dem ominösen Schriftstück, das sie schnell vom Richtertisch ver­schwinden ließ? fragt die Ver­tei­digung. Warum klärte sie den Sachverhalt nicht umgehend auf?

Tatsächlich wäre es fatal, hätte Zeyß während der Beweisauf­nahme in dem Mordprozess an einer anderen Sache – etwa für ihre Zivilkammer – gearbeitet. So hatte der Bundesgerichtshof mit seiner „Handy-Entschei­dung“ ein Urteil des Landge­richts Frankfurt kassiert, weil die dortige Beisitzerin während der Vernehmung eines Zeugen etwa zehn Minuten lang wiederholt ihr Mobiltelefon bediente. Sie hatte sich damit entschuldigt, wegen der langen Sitzung eine SMS nach Hause geschickt zu haben, um die weitere Betreu­ung ihrer Kinder sicherzustellen.

Dafür zeigte der 2. Senat des BGH wenig Verständnis: Dies gäbe „begründeten Anlass zu der Befürchtung, die Richterin habe sich mangels uneinge­schränkten Interesses an der … Beweisauf­nahme auf ein be­stimmtes Er­gebnis festgelegt“. Und er setzte noch eins drauf: Es habe sich auch „nicht um ein un­bedachtes Verhalten“ gehandelt, „das durch Klarstellung und Ent­schuldigung beseitigt werden kann“.

Die verhärteten Fronten im Pro­zess muss sich die 1. Große Strafkammer indes selbst zu­schreiben, ließ sie doch den Ver­dacht aufkommen, schon vor Ab­schluss der Beweisaufnahme eine Entscheidung getroffen zu haben. Zum Beispiel werden die Anga­ben des Entlastungszeugen Cen­giz G., der mit Banu D. die Tat­nacht verbrachte und glaubhaft beteuerte, mit ihr nicht nach Ha­nau gefahren, sondern zum Essen in einem türkischen Restaurant in Wiesbaden gewe­sen zu sein, pauschal in Zweifel gezogen.

Cengiz G. gilt folglich als (un­freiwilliger?) Mittäter, weil er Banu D. an den Tatort chauffiert haben soll. Dass die beiden etwa zur Tatzeit kurz vor Wiesbaden eine Begegnung mit einer Streife der Autobahn­polizei gehabt ha­ben wollen, also 58 Kilometer von der Gallien­straße entfernt, wird ebenso ne­giert wie die Aus­sage eines Zeu­gen, der nach den Todesschüssen einen jungen Mann (!) vom Tatort weglaufen gesehen haben will. Eine Aufhe­bung des Haftbefehls wurde jüngst von der Kammer abge­lehnt; es gelte weiterhin dringen­der Tatverdacht. Den nächsten Verhandlungstermin hat sie aber erst mal abgesagt.