Klock: Warum es Notwehr war

Ein Fall von Notwehr, sagt das OLG
Der Geschädigte war sehr aggressiv ...
Angriff nicht zu widerlegen ...

HANAU. (dig)  Ein Sondereinsatzkommando umstellte im März 2010 früh morgens das Haus eines Hell’s Angels. Der vermutete jedoch Mitglieder des verfeindeten Motoradclubs Bandidos, die ihn umbringen wollten, rief zunächst: „Verpisst euch!“ Als die Beamten das Schloss aufzubrechen versuchten, schoss er mit einer Pistole durch die Tür, traf einen von ihnen tödlich. Das Landgericht Koblenz verurteilte den Rocker wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren. Er hätte, so die Richter, zumindest einen Warnschuss abgeben müssen. Der Bundesgerichtshof hingegen sprach ihn frei: ein Fall irrtümlicher Notwehr Az. (2 StR 375/11)!

Kaum ein juristischer Begriff wird derart häufig benutzt wie „Notwehr“ – und kaum einer so missverstanden. „Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden“, heißt es in Paragraph 32 StGB.

In mehreren Entscheidungen hat der BGH die ständige Rechtsprechung erläutert. So komme es nicht darauf an, zunächst abzuwägen und unter mehreren Verteidigungsmitteln das mildeste zu wählen, um sich dann gegebenenfalls in seiner Notwehr zu steigern. Vielmehr darf man das Mittel wählen, was den Angriff zuverlässig beendet. Es kann an Schwere und Gefährlichkeit durchaus den Angriff überschreiten. Wer angegriffen wird, muss sich nicht auf einen ungewissen Kampf einlassen. Auch die irrtümliche Annahme einer Notwehrlage ist wie eine tatsächlich gegebene zu behandeln.

Im Fall Klock hatte das OLG schon im Februar eine Notwehrsituation erkannt. In dem Beschluss 1 HEs 199/14 heißt es: Nachdem Claus Pierre B. „die Tür geöffnet hatte, zog Harry Klock ein Messer aus der Tasche, packte ihn am Hals, drückte ihn gegen die Wand und fixierte das Messer gegen die Brust des Angeklagten. Der Geschädigte war zu diesem Zeitpunkt bereits sehr aggressiv, dies verstärkte sich im Laufe der Auseinandersetzung weiter.“ Es sei zu einem Zweikampf gekommen, „in dessen Verlauf Harry Klock auf den Bauchbereich des Angeklagten einstechen wollte".

Weiter heißt es: Vor dem Gebäude „ging der Kampf um das Messer weiter, wobei der Angeklagte dem Geschädigten in Todesangst weitere Stiche mit dem Messer in den Brustbereich und einen weiteren in die rechte Seite versetzte, um den Kampf zu beenden.“„In der Zwischenzeit war der Vater des Angeklagten … herbeigeeilt und forderte die Kämpfenden auf, aufzuhören. Da dies keinen Erfolg hatte, erschoss er die vor den Kämpfenden kniende, mit einem Beil bewaffnete und zum Eingreifen bereite Ehefrau Sieglinde Klock mit einem auf den Nacken aufgesetzten Schuss, um diese am Eingreifen zu Lasten seines Sohnes zu hindern.“

Dieses angenommene Tatgeschehen beruht auf der Schilderung des Claus Pierre B. in seinem 400 Seiten starken „Memorandum“. Weitere Augenzeugen gab es nicht. Das OLG fand diese Einlassungen jedoch glaubhaft. Auch die bei Claus Pierre B. festgestellten Verletzungen – Stichwunde am Oberschenkel, Schnitt am Zeigefinger – ließen sich „zwanglos mit einem Gerangel um das Messer in Einklang bringen“ … „Es ist danach nicht zu widerlegen, dass ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff des Harry Klock auf das Leben des Angeklagten … vorlag, dem sich dieser mit erforderlichen Mitteln entgegensetzte, um sich selbst zu schützen.“

Dabei machte der 1. Strafsenat des OLG noch einmal klar, wie es sich mit der Notwehr im Allgemeinen verhält: „Art und Gefährlichkeit des Angriffs, die vom Angreifer eingesetzten Mittel, körperliche Fähigkeiten und Gemütsverfassung, auf der Seite des Angegriffenen die Gesamtheit der zur Verfügung stehenden Verteidigungsmöglichkeiten, also die konkrete Kampflage, bestimmen Art und Maß der erforderlichen Abwehr.“

Die Nebenklage sagt: Harry Klock war Kampfsportler und hätte sich niemals derart bezwingen lassen. Daraus leitet sie unter anderem ab, dass es ein "Mordkomplott" gegeben haben müsse.

Das OLG aber: Dies „spricht nicht gegen, sondern vielmehr für eine Notwehrsituation, denn es erscheint insofern unwahrscheinlich, dass der Angeklagte … den Geschädigten aus freien Stücken mit einem Messer angriff, anstatt auf die offen verfügbare Pistole seines Vaters zurückzugreifen, was für ihn deutlich weniger gefährlich gewesen wäre".

Und der angeblich „aufgesetzte“ Schuss, mit dem Sieglinde Klock von Klaus-Dieter B. getötet wurde?

Das OLG fand, dies sei tatsächlich nicht mehr durch Notwehr gedeckt. Es ging dabei aber nicht, wie die Hanauer Staatsanwaltschaft, von einem Verdeckungsmord, sondern von Totschlag aus. „Dafür spricht das rechtsmedizinische Gutachten sowie das Spurengutachten der Waffe, das ein ausgerissenes Haar der Getöteten an der Pistolenmündung feststellte, woraus folgt, dass der Pistolenlauf direkt aufgesetzt wurde, was eine Tötungsabsicht bejahen lässt …“

Im Prozess vor dem Hanauer Landgericht ließ sich die These vom „aufgesetzten Schuss“ dann jedoch nicht mehr halten. Ein Gutachter des Landeskriminalamtes kam vielmehr zu der Überzeugung, dass die tödliche Kugel aus einer Entfernung von etwa zwei Metern abgefeuert worden war. Das Haar sei vermutlich auf andere Weise an die Waffe gelangt. Damit konnte die Nothilfesituation, wie sie von dem Angeklagten geschildert worden war, nicht widerlegt werden. Und so wurde auch Klaus-Dieter B. freigesprochen.

„Ob eine Notwehrlage gegeben ist oder nicht, ob ein Beschuldigter irrtümlich annimmt, es sei gerechtfertigt, kann nicht danach beurteilt werden, ob eine fiktive oder tatsächliche Öffentlichkeit meint, der Beschuldigte habe dieses Ergebnis ,verdient‘, sei ein guter oder böser Mensch usw.“, sagt Thomas Fischer, Vorsitzender des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof. Er wird über die Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage entscheiden.

Info: 
Wer griff wen an?