"Täterschutz wichtiger als Opferschutz"

Roscher-Meinel, Foto: privat

Herr Roscher-Meinel, die Mehrheit der Deutschen, so scheint es, kann das Urteil im so­genannten Klock-Prozess nicht ver­stehen. Wie erklä­ren Sie es juristi­schen Laien.

Roscher-Meinel: Es fällt mir schwer, ein Urteil, das ich selber für falsch halte, einem Laien erklären zu sollen. Das Bauchgefühl der Mehr­heit ist richtig: 17 Messerstiche und zwei Schüsse von hinten kann man nur sehr schwer einer Notwehr­handlung zuordnen. Der Richter hat Beweise, die gegen die Lügenge­schichte der Angeklagten sprachen, insbesondere eine glaubhafte Augen­zeugin, als zweifelhaft betrachtet. Nach seiner Ansicht gab es ansonsten keine klaren Beweise gegen die Not­wehrgeschichte, weshalb er sie „im Zweifel für die Angeklagten“ freispre­chen müsse.

Es herrscht aber nicht nur Unver­ständ­nis, sondern richtige Wut. Es gab Morddrohungen. Warum gehen jetzt die Wogen so hoch?

Morddrohungen gehen gar nicht. Selbst ich als Opferanwalt bin bedroht worden. Die Wut finde ich aber verständlich: Bei Mör­dern wird in akribischer Weise nach Zweifeln gesucht, die deren Not­wehrgeschichte und damit einen Frei­spruch möglich machen. Bei Steuer­vergehen – und sind sie noch so klein – ist von diesen hehren Grundsätzen des „Im Zweifel für den Angeklagten“ nichts, dafür aber die Härte des Staa­tes besonders zu spüren.

Nun hatte das OLG Frankfurt in der Haftprüfung den Weg aber schon vorgegeben: Zumindest bis zu einem gewissen Zeitpunkt sei es bei dem jüngeren Angeklagten „Notwehr“ gewesen, weil er sich gegen den An­griff des Harry Klock gewehrt habe. Musste das Landgericht dieser Sichtweise nicht folgen?

Das OLG hat bei der Haftprüfung, die ja noch kein ordentliches Gerichts­verfahren war, die Geschichte des Angeklagten als wahr unterstellt, aber selbst in diesem Fall die Haft aufrechterhalten. Ich wäre froh gewesen, wenn das Landgericht in diesem Sinne entschieden hätte.

Sie haben sich von Anfang an auf eine Mordtheorie festgelegt: Vater und Sohn hätten, quasi von langer Hand, die Tötung des Ehe­paars ge­plant. Als Frau Klock – wider Erwar­ten – nicht an der Tür erschie­nen sei, hätten die Täter zu Plan B gegriffen, nämlich: ihn zu erstechen, anstatt ihn mit der Pistole zu töten, an­schließend die Frau zu erschießen. Soweit mochte nicht mal der Staats­anwalt gehen. Und dafür gab es auch nur Vermutungen, keine Beweise. Haben Sie sich damit nicht selbst ge­schadet?

Wie soll sich, bitte schön, eine Ne­benklage selber schaden? Es gibt auch noch einen Staatsanwalt, der die Anklageschrift verfasst hat und eine Spruchkammer mit fünf Rich­tern, die ebenfalls alles Positive und Belastende ermitteln müssen. Wir können nur Anregungen und Denkan­stöße geben, Beweisanträge stellen, wovon wir reichlich Gebrauch ge­macht haben. Zum Beispiel habe ich den  Tierarzt Schirm einer Lüge überführt, weil er zunächst eine Ab­sprache mit einem der Verteidiger leugnete, dies dann aber kleinlaut zugeben musste. Unser Mordan­trag gegen den Vater wurde von der Staatsanwaltschaft unterstützt. Der gegen den Sohn war ebenfalls ge­rechtfertigt, weil seine Notwehrge­schichte in Sachen Harry Klock gelo­gen war. Die beiden hatten sich nachweislich tags zuvor einen Spaten geliehen, den sie – ganz zufällig? – ei­nen Tage später benutzten, um die Leichen zu vergraben. Auch als Sieg­linde Klock von hinten mit zwei Pis­tolenschüssen aus einer „illegalen“ Waffe vom Vater erschossen wurde, war Claus Pierre zugegen, womit ein gemeinschaftlicher Mord vorliegt. Unsere Annahme, dass beide Perso­nen nacheinander getötet wurden, ist dadurch bewiesen, dass die Zeugin vom Nachbargrundstück, das nur 70 Meter entfernt ist, keine Kampf­handlungen gehört hat. Frau Klock wurde von den beiden in die Falle gelockt und arglos noch am Eingang des Grundstücks von hinten mit zwei Pistolenschüssen niedergestreckt. Diese Schlussfolgerung ist logisch. Ihr kann der Grundsatz In dubio pro reo nicht entgegengesetzt werden.

Warum war Ihnen eine Verurtei­lung wegen Mordes so wichtig? Auch bei Totschlag hätten die Angeklagten für viele Jahre hinter Gitter gemusst, eventuell sogar le­benslänglich, wie es der Paragraph 212 vorsieht.

Unterstellen Sie etwa, die beiden seien freigesprochen worden, weil die Nebenklage zu hohe Anträge ge­stellt hat? Das wäre erstens juristi­scher Nonsens, und zweitens haben wir die Anträge gestellt, die wir für gerecht und richtig hielten.

Am Schluss stellte Ihr Kollege Bauer noch einen Adhäsions­antrag – 15.000, bzw. 10.000 Euro Schmer­zensgeld für die Hinterbliebe­nen. Ging es der Nebenklage also um Geld?

Finden Sie es etwa moralisch unlau­ter, dass Täter ein Schmerzensgeld an die Hinterbliebenen zahlen müssen? Dann fragen Sie doch mal die Ger­man-Wings-Opfer, was sie von so ei­ner Einstellung halten.

Selten gab es in einem Gerichtssaal eine derart angespannte Atmo­sphäre – auch zwischen den Neben­klagevertretern und der Kammer, was sich ja auch in mehreren Befan­genheitsanträgen niederschlug. Fühlen Sie sich als Anwalt in diesem Verfahren benachteiligt?

Ja. Der Richter hat stets betont, dass er auch ohne uns verhandeln könne. Den werten Kollegen der Verteidi­gung ist er nahezu nie ins Wort ge­fallen, selbst, wenn diese sich selber das Wort erteilt haben. Der gesamte Umgang des Richters mit den Neben­klagevertretern hat uns stets über Befangenheitsanträge nachdenken lassen, wobei wir sehr lange und ge­duldig abgewartet haben.

Sie halten also das Gericht für vor­einge­nommen?

Nur so viel: Die Befangenheitsanträge waren völlig berechtigt. Wichtigste Zeugen wurden entweder bewusst nicht angehört, wie zum Beispiel ein Mann, der hätte bestätigen können, dass sich Vater und Sohn bereits frühzeitig erkundigt haben, wie man die Klocks „loswerden“ könne. Oder es wurden Zeugen suggestiv „kleinge­redet“. So sagte die Zeugin vom Nachbargrundstück: „Ich habe defini­tiv nicht geschlafen!“ Daraufhin fragte der Richter sinngemäß, was sie denn „nach dem Aufwachen“ gehört habe.

Wie groß sind Ihrer Meinung nach die Chancen einer erfolgreichen Revi­sion? 

Sie sind vorhanden, wobei auch die Güte der Urteilsgründe, die wir ja noch erhalten werden, über die Er­folgsaussichten entscheidet.

Was bleibt am Ende? Der Eindruck, Rechtsprechung und „gesunder Menschenverstand“ seien nicht in Einklang zu bringen?

Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass der Täterschutz wichtiger ist als der Opferschutz.

 

Klock-Prozess: Nebenklagevertreter legt Revision ein. Seine Stellungnahme hier

Main-TV: Ist dieser Freispruch fair?