... und wie es jetzt weitergeht

HANAU. (dig) Noch am Tag ihres Frei­spruchs wurden Klaus-Dieter B. (61) und sein Sohn Claus Pierre (30) aus dem Ge­fängnis entlassen. Das Gericht hatte die Haftbefehle aufgehoben. Sowohl Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze als auch die Vertreter der Ne­benklage sind unverzüglich in Revi­sion gegan­gen. Wenn das schriftliche Urteil vor­liegt, haben sie vier Wochen Zeit, um eine Begründung nachzurei­chen.

Wer überprüft das Urteil?

Über die Revision entscheidet der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, eine Art „Endkontrollabteilung“ der Straf­justiz. Zu­ständig ist in diesem Fall der zweite Strafsenat unter Vorsitz von Thomas Fischer (62). Er gilt als unbe­quemer Jurist, der für seine kritischen Äuße­rungen zu aktuellen gesell­schaftli­chen Fragen bekannt ist und auch dafür, sich gerne mit Kollegen anzule­gen.

Worauf wird es dem BGH an­kommen?

Die Frage, ob tatsächlich Notwehr vorlag, dürfte von ausschlaggebender Bedeutung sein. Allerdings hatte das Oberlandesgericht Frankfurt, das sich Anfang des Jahres bei der Haftprü­fung mit dem Fall befasste, bereits eine Notwehrsituation bejaht – je­denfalls bis zu dem Augenblick, als Claus Pierre B., neben – dem bereits toten (!) – Harry Klock kniend, wei­terhin auf ihn einstach. Gutachter An­sgar Klimke attestierte dem Ange­klagten jedoch - Notwehr vorausgesetzt - für die gesamte Dauer des Geschehens „eine tief­grei­fende Be­wusstseinsstö­rung“; Schuldunfä­higkeit sei nicht ausgeschlossen.

Wie läuft eine Revision ab?

Der zweite Strafsenat entscheidet nach Aktenlage, ob das Urteil auf Fehlern beruht. Das können formelle sein – falsche Besetzung der Kammer z. B. –, aber auch materielle, d. h. strafrechtliche Fehler. Wurden etwa Beweisanträge zu Unrecht abge­schmettert? Es kommt dabei jedoch darauf an, ob dadurch der Prozess ei­nen anderen Verlauf hätte nehmen können. Allerdings kümmert sich der BGH nicht um die „Beweiswürdi­gung“: Wie die Hanauer Kammer etwa Zeugenaussagen wertete, wel­che Schlüsse sie aus Indizien zog, liegt allein in ihrem Ermessen.

Wie groß sind die Chancen?

600 Revisionen landen jährlich auf den Tischen der einzelnen BGH-Senate. Straf­rechtler schätzen, dass nur drei Pro­zent davon erfolgreich sind. In diesem Fall müsste eine andere Kammer in  Hanau den Pro­zess neu aufrollen – das wäre die zweite unter Vorsitz von Landge­richtspräsi­dentin Susanne Wetzel. Revisionen gelten jedoch we­gen der zahlreichen zu beachtenden Forma­lien als juristi­sche Maßarbeit; nur wenige Rechtsan­wälte in Deutschland ken­nen sich auf diesem Gebiet aus. Bis zu einer BGH-Ent­scheidung dürfte gut ein Jahr ver­ge­hen.

Bekommen die Angeklagten nun Haftentschädigung?

Zunächst einmal nicht, obwohl dies von der Kammer so entschieden wurde. Sollte der Freispruch aller­dings Bestand haben, stehen ihnen jeweils 25 Euro pro Tag zu, das wären für jeden 10550 Euro. Sie befanden sich ins­gesamt 422 Tage in Untersu­chungs­haft.

Warum wurde Klaus-Dieter B. nicht wegen illegalem Waffenbe­sitz angeklagt?

Oberstaatsanwalt Heinze hatte ein entsprechendes Verfahren zunächst eingestellt. Dies ist üblich, wenn die zu erwartende Strafe im Vergleich zu der für eine andere Tat „nicht be­trächtlich ins Gewicht fällt“, wie es in Paragraph 154 StPO heißt. Die Be­hörde kann das Verfahren jedoch wie­der aufnehmen. Für die Mordan­klage war es übrigens unerheblich, ob Klaus-Dieter B. die Walther P38 rechtmäßig oder illegal in Besitz hatte.

Wo sind die Toten jetzt?

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurden die Leichen noch nicht frei­gegeben; sie befinden sich noch im­mer in der Gerichtsmedizin. Dort werden sie vermutlich bis zur Ent­scheidung über die Revision verblei­ben.  

Wer trägt die Kosten des Verfah­rens?

Zunächst einmal die Staatskasse. Die drei Pflichtverteidiger erhalten für je­den Prozesstag den gesetzlich vorge­sehenen Satz von 216 Euro. Sollte die Verhandlung zwischen fünf und acht Stunden gedauert haben, gibt es 108 Euro extra. Bitter: Würde die Revision verworfen, müssten die Nebenkläger ihre drei Anwälte aus eigener Tasche bezahlen. Das kann in die Zehntau­sende gehen.