Auschwitzverfahren im Theater?

HANAU. Die Anklage gegen den ehemaligen SS-Mann wegen Beihilfe zum Mord wird vor der Jugendstrafkammer verhandelt, deren Vorsitzende die Präsidentin des Landgerichts, Susanne Wetzel, ist. „Ich gehe davon aus, dass Prozessbeginn in der ersten Hälfte des nächsten Jahres sein wird“, sagte sie.

Eine Begutachtung seiner Verhandlungsfähigkeit sei zwar „in die Wege geleitet“, stehe aber noch aus, heißt es. Inzwischen wurden bereits drei Anträge auf Zulassung als Nebenkläger gestellt. Nach Angaben von Präsidentin Wetzel sei allerdings mit weiteren Anträgen zu rechnen; dann erst könne entschieden werden, ob das Verfahren aus Platzgründen überhaupt im Justizgebäude stattfindet oder gegebenenfalls im Theatersaal des CPH, wo zur Zeit der Mammutprozess gegen eine Zigarettenschmugglerbande läuft.

Der Angeklagte gehörte damals einem Wachbataillon an. Er sei als Jugendlicher von der SS angeworben worden. „Er war aber weder Fahrer noch Offizier“, sagt Anwalt Simon.  Seine Familie habe die ganze Zeit über nichts von seiner NS-Vergangenheit gewusst.

In einer Mitteilung der Frankfurter Staatsanwaltschaft heißt es: „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen … als Mitglied des SS-Totenkopfsturmbannes des Konzentrationslagers Auschwitz Wachdienst verrichtet und dabei an der organisatorischen Abwicklung von drei Transporten mit aus Berlin, Drancy/Frankreich und Westerbork/Niederlande deportierten insgesamt 1870 Personen beteiligt gewesen zu sein. Von den Deportierten wurden mindestens 1075 Personen unmittelbar nach ihrer Ankunft in Auschwitz in den Gaskammern grausam und heimtückisch getötet.“ Er sei zunächst im Rang eines SS-Schützen und später als SS-Sturmmann in dem Vernichtungslager tätig gewesen.

Indes bestätigte der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung national-sozialistischer Verbrechen, Kurt Schrimm, dass es offene Verfahren gegen 29 heute noch lebende Beschäftigte des früheren Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gibt. Ihnen  wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Schrimm bezeichnete es jedoch als ungewiss, in wie vielen Fällen es tatsächlich zu Prozessen komme, da einige der Verdächtigen schon weit über neunzig Jahre alt seien. Jüngst verurteilte das Landgericht Lüneburg den früheren SS-Mann Oskar Gröning zu vier Jahren Haft. Der 94-Jährige habe sich der Beihilfe zum Mord in 300000 Fällen schuldig gemacht.

 Dass auch heute noch ehemalige KZ-Bedienstete wegen Beihilfe zum Mord angeklagt werden, liegt an einer Neudefinition des Straftatbestandes. Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 1969 festgelegt hatte, dass für eine Verurteilung die jeweils individuelle Schuld ermittelt werden müsse, waren zunächst viele Verfahren eingestellt, bzw. die Angeklagten freigesprochen worden. Mittlerweile aber kann auch wegen Beihilfe zum Mord belangt werden, wer dem Betrieb von Vernichtungslagern diente, in welcher Funktion auch immer. Gröning zum Beispiel war Buchhalter in Auschwitz gewesen.

 „Wir machen mutmaßliche Täter ausfindig und leiten unsere Erkenntnisse dann an die zuständigen Staatsanwaltschaften weiter“, erklärte Zentralstellenleiter Schrimm. Deren weiteres Vorgehen sei jedoch unterschiedlich: „Manche eröffnen dann Verfahren, andere nicht. Zuständig sind die jeweiligen Ermittlungsbehörden am Wohnort des Verdächtigen.

Schrimm zufolge liegen in Hessen zur Zeit noch zwei Ermittlungsverfahren wegen NS-Verbrechen vor.