Schnelle und lahme Justiz

Quelle: F.A.Z.

In Deutschland braucht Gerechtigkeit ihre Zeit: Laut Justizbarometer der Europäischen Kommission liegt die Verfahrensdauer in der Bundesrepublik bei durchschnittlich 190 Tagen. Das ist zwar „gutes Mittelfeld“ – Italiens Justiz benötigt zum Beispiel mehr als zweieinhalbmal so lange –, der Spitzenreiter Luxemburg aber konnte seinen Wert in kürzester Zeit immerhin von 200 auf nur noch 86 Tage verbessern. Das Großherzogtum investierte allerdings auch am meisten Geld in seine Rechtsprechung.

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Politjustiz

Altes Gewerbe: „Nutte“ ist eine Berufsbezeichnung, „Neger“ hingegen beleidigend

Manchmal fragt man sich schon, was das für Leute sind, die es da ins Richteramt geschafft haben. Ein Fall aus der verrückten Welt der Paragraphen.

Tour d’Amour mit Spätfolgen

Die Angeklagten und ihre Anwälte: Lutz H. nimmt seiner Lebensgefährtin eine alte Affäre übel und zitiert Caligula. Falsch zwar, aber dennoch eindeutig. Foto: D. Graber

HANAU. In der Schule müssen die Störenfriede ganz vorne sitzen. Das war schon bei Ludwig Thoma so und ist in heutigen Gerichtssälen nicht anders. Und das erleben wir nun auch im Volkeprozess, wo Lutz H. und seine Verteidiger (bisher: Anklagebank, zweite Reihe) mit Banu D. und den ihren (vormals erster Rang) die Plätze wechselten. Denn Banu D. fühlt sich bedroht von ihrem Geliebten, den wir künftig wohl ihren „Ex“ nennen müssen. Sie möchte ihn einfach nicht mehr im Rücken haben. Schuld daran hat eine dreieinhalb Jahre zurückliegende nächtliche Tour d’Amour mit einem anderen Mann.

Abdulahi frei und weg

HANAU. Er wird es wohl kaum haben fassen können: Sie ließen ihn laufen. Einfach so! Als sich die Tore der JVA Frank­furt, wo Abdulahi monatelang in Untersu­chungshaft gesessen hatte wegen ei­nes versuchten Totschlags, für ihn öffneten und er wieder die Luft der Freiheit schnuppern konnte, begab er sich zum zweiten Mal auf die Flucht. „Nix wie weg“, mag er sich gedacht haben, und irgendwie können wir ihn ja verstehen, den Mann aus Somalia, der so gern ein Eritreer wäre.

Viel Puzzle, wenig Beweis

Tattheorien aus dem Skizzenbuch: Es könnte so abgelaufen sein – aber natürlich auch ganz anders. Abb.: ©Darwyn Cooke, „The Hunter“

HANAU. Indizienprozesse laufen meist darauf hinaus, dass die Anklagebehörde ein dichtmaschiges Netz an Scheinbeweisen zusammenträgt, das die Schuld des oder der Angeklagten evident machen soll. Viele kleine Mosaiksteinchen ergeben dann ein Bild, dem sich das Gericht nicht zu entziehen vermag. Motto: Wir basteln uns einen Tathergang. Im Volkeprozess sieht es bisher jedenfalls auch so aus.

Alibi vom Führer

HANAU. Wie selbstbewusst darf ein Beschuldigter im Polizeiverhör sein, um sich nicht von vornherein verdächtig zu machen? Im Fall des Lutz H. genügte lockeres Auftreten und eine kommode Sitzhaltung, bei den Vernehmungsexperten sogleich Zweifel an seiner möglichen Unschuld zu wecken. 

Kein Rabatt für Panzerknacker

Schlimme Assoziation: An „Bilder aus dem Irakkrieg“ fühlte sich Anwalt Schmelzer durch die Umstände der Festnahme erinnert. Filmplakat „Road to Guantanamo“, 2006

HANAU. Wurde die Polizei übergriffig, als sie vier jungen Straftätern, die auf dem Weg zu einem schweren Verbrechen waren, die Sicht nahm, nachdem sie aus ihrem Auto gezerrt worden waren? Jetzt fielen die Urteile gegen die Panzerknacker von Erlensee. Die Rechnung des Verteidigers ging nicht auf. Zu Recht!

Nur dissozial, mehr nicht

HANAU. Am Ende kam das raus, was am Anfang schon gesagt wurde: Soufiane J. ist „nur“ ein gewöhnlicher Krimineller, der sich halt nimmt, wie‘s ihm beliebt. Nicht die Droge hat ihn zur Straftat gedrängt, nicht der Alkohol, der Tablettenkonsum nicht und ebenso wenig die Spielsucht. Er war seine dissoziale Persönlichkeit. Na also!

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