BGH drückt Reset-Taste

Müssen noch mal ran: Klaus-Dieter B. (links) und sein Sohn Claus Pierre, dazwischen die Verteidiger Scherzberg und Kühne-Geiling. Foto ©Graber

KARLSRUHE/HANAU. Also doch! Der Fall Klock muss neu aufgerollt werden, entschied der Bundesgerichtshof. Er gab dem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft statt und hob die Freisprüche des Hanauer Landgerichts vom 5. August 2015 auf. Das Urteil weise Lücken, Ungenauigkeiten und missverständliche Formulierungen auf, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Fischer. Die Angeklagten bleiben jedoch zumindest vorerst auf freiem Fuß. Der Hanauer Oberstaatsanwalt Jürgen Heinze erklärte unterdessen, einstweilen keinen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellen zu wollen.

Die Mutter des Drogenhändlers erzählt

Liebesgrüße aus Izmir: Zeitungsbericht über den dreistesten Drogenhändler Deutschlands. ©Graber

HANAU. Am 6. Februar soll Mustafa Horst M. vor der 2. Großen Strafkammer endlich der Prozess wegen Drogenhandels mit Waffen gemacht werden. Zur ersten Verhandlung ist er nicht erschienen. Er ließ sich urlaubshalber entschuldigen. Es folgte der lustigste Haftbefehl Deutschlands (mit Vorlaufzeit). Dass er nunmehr doch noch Platz nehmen wird auf der Anklagebank ist aber unwahrscheinlich. Hier sagt seine Mutter, warum.

BGH geht in die Verlängerung

HANAU/KARLSRUHE. Nun doch erst nächste Woche wird die Entscheidung des Bundesgerichtshofs über eine Revision im Fall Klock verkündet. Zwar befasste sich der 2. Strafsenat bereits in öffentlicher Verhandlung mit den Anträgen von Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und der Verteidigung. Über eine Stunde lang trugen die Parteien ihre jeweilige Sicht auf das bemerkenswerte Urteil des Hanauer Landgerichts vom 5. August 2015 vor (Freisprüche wegen Notwehr, bzw. Nothilfe). Am Abend hieß es dann, entgegen einer ersten Ankündigung für den Vormittag, der Termin sei auf den 1. Februar verschoben worden. Prozessbeobachter schlussfolgern daraus, dass sich der 2. Senat noch genauer in den Fall einarbeiten will. Dazu auch unser Kommentar.

Haarige Sache

HANAU. Die Geschichte von Soufiane J., dem miesen kleinen Räuber, der Schüler auf einem Spielplatz überfiel und sich von einer couragierten Tankstellenkassiererin in die Flucht schlagen ließ, zeigt einmal mehr den Zustand unserer Justiz: Vor lauter Angst, etwas falsch zu machen, was der Bundesgerichtshof dem Gericht in der Revision unter die Nase reiben könnte, wird begutachtet, was das Zeug hält. Nun geht es sogar um die Frage, wie schnell die Haare des Angeklagten wachsen

Gerichtsshow ohne Quote

Nem‘ Se de Hände wech, junger Mann! Bei der Begegnung der Geschlechter sind Wort und Wille jedoch nicht unbedingt identisch. Abb.: Heinrich Zilles „Tanzendes Paar“

HANAU. Wieder der Herr B.! Wir erinnern uns: Das Schöffengericht verurteilte ihn wegen Vergewaltigung der Schülerin Tabea (damals 17) und Förderung der Prostitution zu drei Jahren und acht Monaten. Natürlich nahm er das nicht hin („Ich bin unschuldig; alles geschah einvernehmlich“) und ging in Berufung. Nun also die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts. Auf seiner Seite diesmal: ein Fernsehjurist als Verteidiger. Das verspricht Unterhaltungswert.

Vampir auf Koks

Beißt sich so durch: Blutsauger kommen in den besten Familien vor. ©Friedrich-Murnau-Stiftung

HANAU. Wenn’s schlecht läuft für Soufiane J., 27, muss er für sieben oder acht Jahre in den Bau. Drei Raubüberfälle mit einem Messer sind halt kein Pappenstiel. Deshalb macht Soufiane L. auf schwer drogensüchtig. Er rechnet sich „verminderte Schuldfähigkeit“ aus. Vielleicht ist er aber auch nur ein fauler Hund, der seine eigene Familie beklaut, erpresst, terrorisiert. Zu diesem Schluss könnte man kommen, nachdem seine Eltern und Geschwister ausgesagt haben.

Warum Herr M. körperlich wurde

Herr M. trifft in einer Verhandlungspause vor Saal 215  auf die berichterstattende Zunft. Neben ihm Verteidiger Peter Oberländer. Foto: Graber

HANAU. Die Geschichte des Bernd Karl M. (57) ist die Geschichte eines Abstiegs. Erst verlor er seinen Job, dann seine Frau, schließlich sein Vermögen. Und nun steht er auch noch wegen eines Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor dem Landgericht. Das Medieninteresse ist riesig. Aber nicht wegen der angeklagten Delikte, sondern weil Bernd Karl M. mutmaßlicherweise ein „Reichsbürger“ ist. Schau’n mer mal …

Schräge Vögel aus besseren Kreisen

Abschleppen und abgeschleppt werden: In den Bars und Clubs ist auch die Drogenszene exklusiver. Franz. Satire-Magazin, 20-er Jahre

HANAU. Miese Eckensteher, die Drogen an zerlumpte Gestalten für ein bisschen Hartgeld verhökern, das einer Oma aus dem Portemonnaie gemopst wurde, sind das eine Gesicht der Rauschgiftszene. Das andere sind junge, geschniegelte Typen. Sie tragen teure Klamotten, haben gute Jobs und ordern Cannabis und Koks im Darknet. Man trifft sie in den Clubs und Bars der Städte, wo sie ihre Geschäfte machen, Dealer und Konsumenten in einer Person. Typen wie Michael und Kevin. Aber weniger zum Kotzen sind die auch nicht.

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… und raus bist du!

HANAU. Im Mai wurde Richard David R., genannt Danjano, zu dreieinhalb Jahren für seine Beteiligung an einem Einbruch in die Wohnung einer Schlüchterner Tierarztfamilie verurteilt. Drei Opfer waren dabei mit einer Eisenstange attackiert und teils lebensgefährlich verletzt worden. Nun ist Danjano wieder auf freiem Fuß. Wie das? Die Zwei-Drittel-Regelung macht’s möglich.

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