Schuldfähigkeit

Für die Bemessung der Höhe der Strafe spielt die Schwere der Schuld des Angeklagten eine große Rolle. Was aber passiert, wenn er im Moment seiner Tat durch eine psychische Störung gar keine ausreichende Einsicht hatte oder aufgrund besonderer Tatumstände sein Handeln nicht unter Kontrolle hatte? Hier hat der Gesetzgeber mit den §§ 20 und 21 des Strafgesetzbuches die Möglichkeit geschaffen, unter bestimmten Umständen eine Verminderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit feststellen zu lassen. Dies wiederum ermöglicht dem Gericht eine Milderung der Strafe, im Extremfall bis hin zu einem Verzicht auf eine Bestrafung.

Wenn die Möglichkeit oder der Verdacht besteht, dass die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt durch eine psychische Störung beeinträchtigt war, ist in der Regel der psychiatrische Sachverständige gefragt. Er wird in der Regel vom Staatsanwalt (solange die Anklage noch nicht erhoben ist) oder im laufenden Verfahren vom Gericht beauftragt, ein Gutachten zu erstatten. In seiner Beurteilung muss er fachlich unabhängig sein, er steht weder auf der Seite der Staatsanwaltschaft, noch des Angeklagten.

Der Angeklagte muss auch keine Angaben gegenüber dem Sachverständigen machen, ohne dass ihm aus einer Weigerung Nachteile entstehen. Wenn er aber Aussagen macht, können sie im Gutachten Verwendung finden bzw. der Sachverständige kann insoweit auch als Zeuge vom Gericht vernommen werden.

Nach dem § 20 StGB handelt ohne Schuld, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Nach dem § 21 StGB kann die Strafe auch gemildert werden, wenn durch einen der Gründe des § 20 StGB die Einsicht oder die Fähigkeit, danach zu handeln, erheblich vermindert ist.

Eine krankhafte seelische Störung kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein Patient an einem Verfolgungswahn leidet und deshalb glaubt, dass er getötet werden soll. Er meint, dass er sich gegen den Angriff zur Wehr setzen muss, obwohl ihn in Wirklichkeit niemand bedroht. In diesem Fall kann er unfähig sein, das Unrecht seiner Tat einzusehen, denn er glaubt, in Notwehr zu handeln. Auch wenn man noch in der Lage ist, das Unrecht einer Tat einzusehen, kann zum Beispiel eine schwere Intoxikation (Vergiftung) mit Alkohol oder anderen Drogen dazu führen, dass man unfähig ist, nach dieser Einsicht zu handeln. Auch in diesem Fall kann eine krankhafte seelische Störung vorliegen. In diese Kategorie fällt in der Praxis die Mehrzahl der letztlich vom Gericht schuldmindernd berücksichtigten Umstände.

Tiefgreifende Bewusstseinsstörungen sind demgegenüber ein seltenes Ereignis. Hierunter würde zum Beispiel die sogenannte Affekttat fallen, bei der es - meist bei einer spezifischen Täter-Opfer-Vorgeschichte - zu einer plötzlichen, in keinem Verhältnis zum Anlass stehenden Gewalttat kommen kann, gefolgt von einer tiefen Erschütterung des Täters, der sein Verhalten selbst nicht verstehen kann. In der Literatur werden als weitere Ursachen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung eine extreme Übermüdung, Schlaftrunkenheit, oder ein tiefgreifendes Schreckerleben (z.B. ein aus dem Schlaf geweckter Drogenabhängiger, der glaubt, die in die Wohnung eindringenden Polizisten seien Mörder, die ihm nach dem Leben trachten, und deshalb Schüsse abgibt). 

Unter Schwachsinn im forensisch-psychiatrischen Sinne versteht man in der Regel eine schwere Intelligenzminderung, die sich sowohl auf die Einsichts- als auch auf die Steuerungsfäghigkeit auswirken kann.

Oftmals in der Öffentlichkeit strittig ist der Begriff der anderen schweren seelischen Abartigkeit. Dabei reicht es in Bezug auf die Schuldfähigkeitbeurteilung keineswegs aus, dass der Angeklagte eine Störung seines Sexualverhaltens oder seiner Sexualpräferenz (z.B. Pädophilie) aufweist, sondern diese muss so schwerwiegend sein, dass sie seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt oder sogar aufhebt. Dies wird in den meisten Fällen (z.B. beim Missbrauch von Kindern) nicht der Fall sein, denn trotz seiner Störung hätte der Täter jederzeit auch anders handeln können (z.B., wenn er durch vorbeikommende Passanten oder die Polizei überrascht worden wäre). Von der Beurteilung dieser Frage hängt in der Regel ab, ob der Sexualstraftäter allein eine Gefängnisstrafe (ggf. unter Verlegung in eine sogenannte sozialtherapeutische Anstalt) erhält, oder ob er zusätzlich oder alleinig in eine psychiatrische Klinik des Maßregelvollzugs eingewiesen wird.

 

Prof. Dr. A. Klimke, 19.07.2015